Bundes­rat hält höhere Gebüh­ren für Stif­tungs­auf­sicht für angemessen

Seit Anfang Jahr müssen die gut 5000 Stif­tun­gen, die von der Eidge­nös­si­schen Stif­tungs­auf­sicht ESA beauf­sich­tigt werden, jähr­lich rund 200 Fran­ken mehr an Gebüh­ren bezah­len. Die Erhö­hung sei nötig, damit die ESA ihre Tätig­keit kosten­de­ckend ausfüh­ren könne, begrün­dete der Bundes­rat im vergan­ge­nen Novem­ber die Anpas­sung der Gebüh­ren­ver­ord­nung. Gleich­zei­tig sei die Aufsichts­be­hörde mit ihrer Arbeit erheb­lich im Rück­stand und benö­tige mehr Stel­len­pro­zente, was zu einem höhe­ren Kosten­auf­wand führe.

Der Bundes­rat hält die Gebüh­ren­er­hö­hung nach wie vor für gerecht­fer­tigt. Dies geht aus seiner kürz­lich publi­zier­ten Stel­lung­nahme zu einer Inter­pel­la­tion von Franz Grüter hervor. Der Luzer­ner SVP-Natio­nal­rat hatte vorge­schla­gen, auf eine jähr­li­che Über­prü­fung von bereits revi­dier­ten Jahres­be­rich­ten durch die ESA zu verzich­ten und statt­des­sen auf einen Mehr­jah­res­rhyth­mus zu wech­seln. Damit würde sich der finan­zi­elle und admi­nis­tra­tive Aufwand insbe­son­dere für gemein­nüt­zige Stif­tun­gen mit einer Bilanz­summe von weni­ger als fünf Millio­nen Fran­ken redu­zie­ren. Der Bundes­rat sieht das anders: Die jähr­li­che Eingabe der Jahres­be­richt­erstat­tung sei nötig, um mindes­tens einmal pro Jahr den aktu­el­len Stand der Stif­tungs­tä­tig­keit erfas­sen zu können, schreibt er in seiner Stel­lung­nahme. Eine Eingabe nur alle drei bis fünf Jahre wäre unge­eig­net, um die Aufsicht wahr­neh­men zu können. «Selbst eine jähr­lich statt­fin­dende Über­prü­fung kommt für bestimmte Fälle teil­weise sehr spät.»  Zudem sei es auch für die Stif­tun­gen rele­vant, jedes Jahr eine Rück­mel­dung von der Aufsicht zu erhalten. 

Zahl der Stif­tun­gen nimmt zu

Gleich­zei­tig nehme auch die Anzahl Stif­tun­gen, die von der ESA beauf­sich­tigt werden, stetig zu. Die Zahl der Fälle, die pro juris­ti­schem Mitar­bei­ter betreut werden, sei deut­lich höher als in den kanto­na­len Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­den. «Um ihre Aufga­ben seriös wahr­neh­men zu können, muss die ESA ihre perso­nel­len und betrieb­li­chen Ressour­cen ausbauen.» Der Preis­über­wa­cher habe mit der ESA verein­bart, die Auswir­kun­gen der Gebüh­ren­er­hö­hung im zwei­ten Halb­jahr im Rahmen eines Moni­to­rings zu unter­su­chen, hält der Bundes­rat fest. Darüber hinaus sieht er aktu­ell keinen Handlungsbedarf.