Stif­tun­gen und Politik

Unbekanntes Stiftungsrecht

Gemein­nüt­zige Stif­tun­gen und NPOs sind in vielen gesell­schaft­lich rele­van­ten Berei­chen tätig. Zum Wohl der Allge­mein­heit erfül­len sie fördernd oder opera­tiv wich­tige Aufga­ben. Doch sollen sie auch ihr Fach­wis­sen und ihre Erfah­run­gen in den poli­ti­schen Diskurs einbrin­gen? Und wie tun sie dies?

Der demo­kra­ti­sche Diskurs soll eine Gesell­schaft als Ganzes abbil­den. Zentral ist dabei, dass alle daran teil­ha­ben können. Eine gelebte Demo­kra­tie braucht Debat­ten und das Ringen um best­mög­li­che Lösun­gen gesell­schaft­li­cher Probleme. Sie braucht kritisch denkende, sach­ver­stän­dige und enga­gierte Teil­neh­mende. Einen solchen Beitrag leisten auch gemein­nüt­zige Stif­tun­gen und NPOs. Sie berei­chern den demo­kra­ti­schen Diskurs mit ihrem Fach­wis­sen und ihren Erfah­run­gen in den unter­schied­lich­sten Sach­ge­bie­ten. Über 13’500 Stif­tun­gen und unzäh­lige NPOs enga­gie­ren sich in der Schweiz in Berei­chen wie Gesund­heit, Kultur, Bildung, Wissen­schaft, Heimat‑, Tier- und Umwelt­schutz, Sozia­les und Demo­kra­tie­för­de­rung etc. Den Stif­tun­gen und NPOs kommt auch eine wich­tige Komple­men­tär­funk­tion zum Staat zu. Vor diesem Hinter­grund haben Stif­tun­gen und NPOs eine wich­tige gesell­schaft­li­che Mitgestaltungsfunktion.

Wider­stand im Ständerat

Viele Mitglie­der der Eidge­nös­si­schen Räte sind in den Stif­tungs­rä­ten bzw. Vorstän­den gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen tätig. In den Kantons­par­la­men­ten wird es sich ähnlich verhal­ten. Wenn es um Sach­the­men aus den eige­nen Zweck­be­rei­chen geht, darf davon ausge­gan­gen werden, dass die Stif­tun­gen und NPOs ihre Stif­tungs­rats- und Vorstands­mit­glie­der sensi­bi­li­sie­ren können. Schwie­ri­ger ist die Situa­tion, wenn es um die allge­mei­nen Rahmen­be­din­gun­gen für den Stif­tungs- und Gemein­nüt­zig­keits­be­reich geht, d. h. um das Stif­tungs- und Vereins­recht, die Normen über die Steu­er­be­frei­ung und den Spen­den­ab­zug, weitere fiska­li­sche Normen (v. a. im Bereich MWST) usw. Lang­jäh­rige Erfah­rung zeigt, dass ein erheb­li­cher Teil der Parla­ments­mit­glie­der, auch wenn sie in Stif­tungs­rä­ten und Vorstän­den mitwir­ken, sich kaum mit diesen Themen befasst. Es liegt dann an einzel­nen Parla­ments­mit­glie­dern und Verbän­den wie proFonds, für die posi­tive Weiter­ent­wick­lung der Rahmen­be­din­gun­gen bzw. die Verhin­de­rung ungu­ter Entwick­lun­gen zu sorgen. Dies war schon so bei der bislang wich­tig­sten Revi­sion des Stif­tungs­rechts, die auf die parla­men­ta­ri­sche Initia­tive von Stän­de­rat Fritz Schies­ser zurückging.

Für die Weiter­ent­wick­lung guter Rahmen­be­din­gun­gen ist das poli­ti­sche Klima in letz­ter Zeit schwie­rig gewor­den. Eine weitere Revi­sion des Stif­tungs­rechts, die auf der parla­men­ta­ri­schen Initia­tive von Stän­de­rat Werner Lugin­bühl beruht, kommt kaum voran. Der Stän­de­rat liess zunächst acht gezielte Mass­nah­men zur Lösung realer Probleme im Stif­tungs- und NPO-Bereich ausar­bei­ten. Nach der Vernehm­las­sung strich er diese bis auf zwei zusam­men. Er hat sogar Rege­lun­gen entfernt, die in der Vernehm­las­sung bei den poli­ti­schen Parteien auf Zustim­mung gestos­sen waren. So zum Beispiel, dass Stif­tun­gen und NPOs im Sinne der Good Gover­nance ihre Leitungs­or­gane ange­mes­sen hono­rie­ren dürfen, ohne dadurch die Steu­er­be­frei­ung zu verlie­ren. Schwie­rig wird es, wenn der Natio­nal­rat zwei wich­tige Mass­nah­men, u. a. die Hono­rie­rungs­re­gel, wieder aufnimmt und der Stän­de­rat diese nur eine Woche später diskus­si­ons­los erneut aus der Vorlage kippt.

Mitge­stal­tungs­funk­tion in Frage gestellt

Auch die erwähnte demo­kra­ti­sche Mitge­stal­tungs­funk­tion von Stif­tun­gen und NPOs wird zurzeit in Frage gestellt. Die im Septem­ber 2020 einge­reichte Motion von Stän­de­rat Ruedi Noser verlangt, dass poli­tisch enga­gier­ten Stif­tun­gen und NPOs die Steu­er­be­frei­ung wegen Gemein­nüt­zig­keit entzo­gen wird. Die konstante Steu­er­pra­xis hält jedoch fest, dass Orga­ni­sa­tio­nen, die die poli­ti­sche Tätig­keit als eigent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­zweck haben, nicht gemein­nüt­zig sind und daher nicht steu­er­be­freit werden können. Anders verhält es sich bei Orga­ni­sa­tio­nen, die für ihren gemein­nüt­zi­gen Zweck am poli-tischen Diskurs teil­neh­men und die Öffent­lich­keit sensi­bi­li­sie­ren. Hier hat die poli­ti­sche Tätig­keit eine unter­ge­ord­nete, dem gemein­nüt­zi­gen Zweck dienende Funk­tion. Es ist auch kaum vorstell­bar, wie eine gemein­nüt­zige Stif­tung mit dem Zweck der Demo­kra­tie­för­de­rung ihren Zweck erfül­len soll, wenn sie nicht am demo­kra­ti­schen Diskurs teil­neh­men darf. Dasselbe gilt auch für die ande­ren einlei­tend erwähn­ten Tätig­keits­be­rei-che von Stif­tun­gen und NPOs. Von der Motion könn­ten somit unzäh­lige gemein­nüt­zige Stif­tun­gen und NPOs und damit die ganze Gesell­schaft nach­tei­lig betrof­fen sein.

Solche Entwick­lun­gen stim­men nach­denk­lich. Die Schweiz benö­tigt wieder vermehrt Parla­men­ta­rier und Parla­men­ta­rie­rin­nen, die zum bedeu­ten­den Stif­tungs­stand­ort Schweiz und dessen Rahmen­be­din­gun­gen Sorge tragen.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

StiftungSchweiz engagiert sich für eine Philanthropie, die mit möglichst wenig Aufwand viel bewirkt, für alle sichtbar und erlebbar ist und Freude bereitet.

Follow StiftungSchweiz on

The Philanthropist im Abo
Jetzt profitieren!