Bundeshaus Bern, Bild: Ansgar Scheffold, unsplash

Sonder­ses­sion: Das wird behandelt

Nächste Woche findet die Sondersession des Nationalrates statt.

An der Sonder­ses­sion disku­tiert der Natio­nal­rat (NR) unter ande­rem folgende beide Geschäfte:

Die parla­men­ta­ri­sche Initia­tive (19.409) «Kein ‹David gegen Goli­ath› beim Verbands­be­schwer­de­recht» will das Verbands­be­schwer­de­recht einschrän­ken. Das Bundes­ge­setz über den Natur- und Heimat­schutz soll entspre­chend ange­passt werden. Betrof­fen wären klei­nere Einzel­pro­jekte inner­halb der Bauzone. Bei diesen soll das Beschwer­de­recht von Verbän­den einge­schränkt werden. Das Umwelt­schutz­ge­setz kennt bereits eine Einschrän­kung des Verbands­be­schwer­de­rechts in diesem Sinn. Der Bundes­rat bean­tragt die Zustim­mung zum Entwurf der Kommis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Ener­gie des Natio­nal­ra­tes vom 22. Januar 2024.

Mit dem Postu­lat (24.3001), einge­reicht von der staats­po­li­ti­schen Kommis­sion NR, wird der Bundes­rat aufge­for­dert zur «Prüfung von Mass­nah­men zur Verbes­se­rung der poli­ti­schen Teil­habe von Menschen mit Behin­de­run­gen». Der Bundes­rat bean­tragt die Annahme des Postulats.