Schwer­punkte der IZA in der Vernehmlassung

Aktu­ell läuft die öffent­li­che Konsul­ta­tion zu Zielen und Schwer­punk­ten der Stra­te­gie für die inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit (IZA) für die Jahre 2025–2028. Für diese sind insge­samt 11,45 Milli­ar­den Fran­ken vorge­se­hen. Inter­es­sierte Kreise können sich bis zum 20. Septem­ber zum Entwurf äussern.

Nicht zu Lasten der Ärmsten

Bereits öffent­lich Stel­lung bezo­gen hat Alli­ance Sud. Posi­tiv bewer­tet das Kompe­tenz­zen­trum von Swis­said, Fasten­ak­tion, Helve­tas, Cari­tas, Heks, Soli­dar Suisse und Terre des Hommes, Entwurf inso­fern, dass die Schweiz weiter­hin auf bewährte Schwer­punkte und damit auf Konti­nui­tät setze. Aller­dings kriti­siert Alli­ance Sud, dass von diesen Geldern 1,5 Milli­ar­den Fran­ken für den Wieder­auf­bau der Ukraine verwen­det werden soll. Die Notwen­dig­keit, die Ukraine zu unter­stüt­zen, werde nicht bestrit­ten, so Alli­ance Sud. Aller­dings dürfe dies nicht auf Kosten der ärms­ten Länder gehen. «Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwei­zer Unter­stüt­zung der Ukraine nicht von der Bevöl­ke­rung im globa­len Süden bezahlt wird», sagt Andreas Miss­bach, Geschäfts­lei­ter von Alli­ance Sud, und fordert: «Die Gelder für den Wieder­auf­bau der Ukraine müssen massiv ausge­baut, aber zusätz­lich zur inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gespro­chen werden.»

Die IZA wird alle vier Jahre neu defi­niert. Gemäss einem Beschluss von Bundes­rat und Parla­ment von vor vier Jahren wird die Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Latein­ame­rika per Ende 2024 been­det. Damals wurde eine stär­kere geogra­fi­sche Bünde­lung ange­strebt. «Mit der Been­di­gung des Enga­ge­ments der Schwei­zer Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in Latein­ame­rika, die vor drei Jahren per Ende 2024 beschlos­sen wurde, soll­ten die frei werden­den Mittel in die ande­ren Schwer­punkt­re­gio­nen − insbe­son­dere Subsa­hara-Afrika sowie Nord­afrika und Mitt­le­rer Osten – verla­gert werden», schreibt Alli­ance Sud. 

Kritik vom SDDC

Die Ziele der IZA an der Agenda 2030 ausge­rich­tet sind und und die Frauen verstärkt ins Zentrum rücken, bewer­tet das Swiss Disa­bi­lity and Deve­lo­p­ment Consor­tium (SDDC) grund­sätz­lich posi­tiv. Dem SDDC gehö­ren die chris­tof­fel blin­den­mis­sion CBM Schweiz, FAIRMED, Handi­cap Inter­na­tio­nal Schweiz (HI) und der Inter­na­tio­nal Disa­bi­lity Alli­ance (IDA). Das Konsor­tium bemän­gelt jedoch, dass die IZA die Situa­tion von Menschen mit Behin­de­rung zu wenig berück­sich­tige. Nur an einer Stelle würden sie erwähnt – als Beispiel für die Schwächs­ten. Dass Menschen mit Behin­de­rung nicht expli­zit genannt werden, sei für die SDDC unver­ständ­lich. Denn diese seien welt­weit über­durch­schnitt­lich von Armut betrof­fen. Zudem lebten gemäss WHO 80 Prozent der Menschen mit Behin­de­rung im globa­len Süden. Das SDDC fordert, «dass die Inklu­sion von Menschen mit Behin­de­run­gen in der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit der Schweiz endlich syste­ma­tisch als Quer­schnitts­thema veran­kert wird.» Dies sei wich­tig, um einen nach­hal­ti­gen Beitrag zur Verrin­ge­rung der welt­wei­ten Armut zu leisten. 

Bezüg­lich der 1,5 Milli­ar­den Fran­ken für die Ukraine vertritt die SDDC den glei­chen Stand­punkt wie die Alli­ance Sud: Die Notwen­dig­keit der Hilfe für die Ukraine wird nicht bestrit­ten, jedoch dürfe dies nicht zu Lasten des Südens gehen. SDDC schreibt: «Die Schweiz hat sich inter­na­tio­nal bereits mehr­mals verpflich­tet, 0,7 Prozent des Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens dafür einzu­set­zen. Erreicht hat sie es aber noch nie.» 

Der Entwurf Stra­te­gie der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit 2025–2028 (IZA-Botschaft 25–28)