Poli­tik und NPO – nicht immer einfach

Unter Nonpro­fit-Orga­ni­sa­tio­nen (NPO) gelingt diese Koor­di­na­tion der Arbeit immer besser und auch Förde­rer disku­tie­ren über gemein­same syste­mi­sche Förder­an­sätze. Schwach ist jedoch die Zusam­men­ar­beit über die Sektor­gren­zen hinweg zwischen Staats­stel­len, NPO, Förde­rer, Forschung und Wirt­schaft. Betrach­tet man die Zusam­men­ar­beit zwischen dem 1. und 3. Sektor, also zwischen Staat und Nonpro­fit-Bereich, so findet viel Fach­aus­tausch zwischen Behör­den­stel­len und NPO statt, aber die Gesprä­che und der gemein­same Ziel­ab­gleich zwischen gestal­ten­der Poli­tik (Legis­la­tive) und den Program­men von NPO und Förde­rern findet selten statt.

Auto­ma­tis­mus ging verlo­ren
Noch vor 25 Jahren sassen in vielen stra­te­gi­schen Gremien von NPO aktive Legis­la­tiv- und Exekutiv-Politiker:innen. So wurden die gros­sen Pro-Orga­ni­sa­tio­nen bis in die 90er-Jahre hinein von akti­ven Bundesrät:innen präsi­diert. Die Vermi­schung von NPO-Arbeit und Exeku­tiv- wie Legis­la­tiv-Poli­tik ist aus verschie­de­nen Grün­den stark zurück­ge­gan­gen, sei dies, um Inter­es­sens­kon­flikte zu vermei­den, den Over­head bei NPO zu senken, oder aber auch einfach, weil die Profes­sio­na­li­sie­rung auf beiden Seiten zu einem viel höhe­ren Aufwand geführt hat und man schlicht nicht mehr die Zeit hatte, sich gleich­zei­tig in Poli­tik und 3. Sektor zu engagieren.

Neue Gefässe schaf­fen
Wenn dieser Austausch und dieser Abgleich nicht mehr infor­mell durch sich über­schnei­dende Struk­tu­ren gewähr­leis­tet wird, bleibt die Frage, wie man diesen wich­ti­gen Dialog sichern soll. Auf natio­na­lem Niveau haben einige grosse Akteure aus dem 3. Sektor solche Gefässe, wie die Einla­dun­gen an die parla­men­ta­ri­schen Grup­pen während der Sessio­nen oder durch die akkre­di­tierte Infor­ma­ti­ons­ar­beit in der Wandel­halle. Aber gerade Letz­te­res leis­ten sich inzwi­schen nur noch wenige grosse NPO, weil diese Arbeit quer­fi­nan­ziert werden muss und von den zum Teil öffent­li­chen Geld­ge­bern nicht gerne gese­hen wird.

Auf kanto­na­ler und kommu­na­ler Ebene sieht es noch spär­li­cher aus. Hier beschrän­ken sich die Kontakte auf zufäl­lige Begeg­nun­gen, spezi­ell geschaf­fene Exper­ten­grup­pen zu spezi­fi­schen Fach­the­men oder auf Vernehm­las­sungs­ver­fah­ren, zu denen die Verwal­tung einlädt. Die Erar­bei­tung gemein­sa­mer Visio­nen auf Legis­la­tiv- oder Exeku­tive­bene und damit verbun­den, eine Abstim­mung des Vorge­hens, um eine möglichst opti­male gesell­schaft­li­che Entwick­lung zu ermög­li­chen, ist äusserst schwie­rig. Dies ist umso bedeu­ten­der, als dass in der Schweiz viele höchst rele­vante Themen wie Jugend, Gesund­heit, Kultur oder Alter im Wesent­li­chen in der Verant­wor­tung der Kantone liegen, man also eine sehr breit konzer­tierte Arbeit leis­ten muss, um ein gesell­schaft­lich bedeu­ten­des Thema gesamt­schwei­ze­risch weiterzubringen.

Förder­stif­tun­gen ganz weit weg
Opera­tiv tätige NPO haben meist Kontakte zu den zustän­di­gen Amts­stel­len, und damit einen gewis­sen Kontakt zur rahmen­ge­ben­den Poli­tik, zumin­dest auf Exeku­tive­bene. Für viele Förder­stif­tun­gen gibt es keiner­lei Berüh­rungs­punkte zur Poli­tik oder zur öffent­li­chen Verwal­tung, sieht man mal von der jähr­li­chen Kontrolle durch die Stif­tungs­auf­sicht ab. Finan­zi­ell sind sie unab­hän­gig und sehen oft keinen Grund, wieso sie sich mit der akti­ven Poli­tik ausein­an­der­set­zen und schon gar nicht austau­schen soll­ten. Ihre fach­li­chen Grund­la­gen können sie sich erar­bei­ten lassen und auf die Frei­heit, ihre Ziele ganz unab­hän­gig zu setzen, sind sie stolz.

Doch in Anbe­tracht grös­se­rer gesell­schaft­li­cher Aufga­ben geben sie damit einen wesent­li­chen Teil ihrer mögli­chen Wirkung auf, die sich durch kolla­bo­ra­ti­ves Vorge­hen und konzer­tiert mit poli­ti­schen und gesetz­ge­be­ri­schen Bemü­hun­gen markant vergrös­sern. Sich inter­es­sante Projekte zu wählen und sich mittels Wirkungs­mes­sung deren Einzel­wir­kung bestä­ti­gen zu lassen ist mögli­cher­weise einfach nicht mehr genug, wenn man wirk­lich gemein­nüt­zige Wirkung errei­chen will. 

Veran­stal­tung: Auf den Punkt gebracht