Bild: Diana, Unsplash

Poli­tik und NPO – nicht immer einfach

Die Kooperation verschiedener Akteure ist im gemeinnützigen Bereich zum zentralen Erfolgsfaktor geworden. Mit der Formulierung von kollektiven Zielen wie die SDG 2030 wurde postuliert, dass kein einzelner Akteur die gemeinsamen Wirkungsziele allein erreicht.

Unter Nonpro­fit-Orga­ni­sa­tio­nen (NPO) gelingt diese Koor­di­na­tion der Arbeit immer besser und auch Förde­rer disku­tie­ren über gemein­same syste­mi­sche Förder­an­sätze. Schwach ist jedoch die Zusam­men­ar­beit über die Sektor­gren­zen hinweg zwischen Staats­stel­len, NPO, Förde­rer, Forschung und Wirt­schaft. Betrach­tet man die Zusam­men­ar­beit zwischen dem 1. und 3. Sektor, also zwischen Staat und Nonpro­fit-Bereich, so findet viel Fach­aus­tausch zwischen Behör­den­stel­len und NPO statt, aber die Gesprä­che und der gemein­same Ziel­ab­gleich zwischen gestal­ten­der Poli­tik (Legis­la­tive) und den Program­men von NPO und Förde­rern findet selten statt.

Auto­ma­tis­mus ging verlo­ren
Noch vor 25 Jahren sassen in vielen stra­te­gi­schen Gremien von NPO aktive Legis­la­tiv- und Exekutiv-Politiker:innen. So wurden die gros­sen Pro-Orga­ni­sa­tio­nen bis in die 90er-Jahre hinein von akti­ven Bundesrät:innen präsi­diert. Die Vermi­schung von NPO-Arbeit und Exeku­tiv- wie Legis­la­tiv-Poli­tik ist aus verschie­de­nen Grün­den stark zurück­ge­gan­gen, sei dies, um Inter­es­sens­kon­flikte zu vermei­den, den Over­head bei NPO zu senken, oder aber auch einfach, weil die Profes­sio­na­li­sie­rung auf beiden Seiten zu einem viel höhe­ren Aufwand geführt hat und man schlicht nicht mehr die Zeit hatte, sich gleich­zei­tig in Poli­tik und 3. Sektor zu engagieren.

Neue Gefässe schaf­fen
Wenn dieser Austausch und dieser Abgleich nicht mehr infor­mell durch sich über­schnei­dende Struk­tu­ren gewähr­lei­stet wird, bleibt die Frage, wie man diesen wich­ti­gen Dialog sichern soll. Auf natio­na­lem Niveau haben einige grosse Akteure aus dem 3. Sektor solche Gefässe, wie die Einla­dun­gen an die parla­men­ta­ri­schen Grup­pen während der Sessio­nen oder durch die akkre­di­tierte Infor­ma­ti­ons­ar­beit in der Wandel­halle. Aber gerade Letz­te­res leisten sich inzwi­schen nur noch wenige grosse NPO, weil diese Arbeit quer­fi­nan­ziert werden muss und von den zum Teil öffent­li­chen Geld­ge­bern nicht gerne gese­hen wird.

Auf kanto­na­ler und kommu­na­ler Ebene sieht es noch spär­li­cher aus. Hier beschrän­ken sich die Kontakte auf zufäl­lige Begeg­nun­gen, spezi­ell geschaf­fene Exper­ten­grup­pen zu spezi­fi­schen Fachthe­men oder auf Vernehm­las­sungs­ver­fah­ren, zu denen die Verwal­tung einlädt. Die Erar­bei­tung gemein­sa­mer Visio­nen auf Legis­la­tiv- oder Exeku­tive­bene und damit verbun­den, eine Abstim­mung des Vorge­hens, um eine möglichst opti­male gesell­schaft­li­che Entwick­lung zu ermög­li­chen, ist äusserst schwie­rig. Dies ist umso bedeu­ten­der, als dass in der Schweiz viele höchst rele­vante Themen wie Jugend, Gesund­heit, Kultur oder Alter im Wesent­li­chen in der Verant­wor­tung der Kantone liegen, man also eine sehr breit konzer­tierte Arbeit leisten muss, um ein gesell­schaft­lich bedeu­ten­des Thema gesamt­schwei­ze­risch weiterzubringen.

Förder­stif­tun­gen ganz weit weg
Opera­tiv tätige NPO haben meist Kontakte zu den zustän­di­gen Amts­stel­len, und damit einen gewis­sen Kontakt zur rahmen­ge­ben­den Poli­tik, zumin­dest auf Exeku­tive­bene. Für viele Förder­stif­tun­gen gibt es keiner­lei Berüh­rungs­punkte zur Poli­tik oder zur öffent­li­chen Verwal­tung, sieht man mal von der jähr­li­chen Kontrolle durch die Stif­tungs­auf­sicht ab. Finan­zi­ell sind sie unab­hän­gig und sehen oft keinen Grund, wieso sie sich mit der akti­ven Poli­tik ausein­an­der­set­zen und schon gar nicht austau­schen soll­ten. Ihre fach­li­chen Grund­la­gen können sie sich erar­bei­ten lassen und auf die Frei­heit, ihre Ziele ganz unab­hän­gig zu setzen, sind sie stolz.

Doch in Anbe­tracht grös­se­rer gesell­schaft­li­cher Aufga­ben geben sie damit einen wesent­li­chen Teil ihrer mögli­chen Wirkung auf, die sich durch kolla­bo­ra­ti­ves Vorge­hen und konzer­tiert mit poli­ti­schen und gesetz­ge­be­ri­schen Bemü­hun­gen markant vergrös­sern. Sich inter­es­sante Projekte zu wählen und sich mittels Wirkungs­mes­sung deren Einzel­wir­kung bestä­ti­gen zu lassen ist mögli­cher­weise einfach nicht mehr genug, wenn man wirk­lich gemein­nüt­zige Wirkung errei­chen will. 

Veran­stal­tung: Auf den Punkt gebracht

Der Dialog zwischen gestal­ten­der Poli­tik und gemein­nüt­zi­gen Enga­ge­ment von NPO und Förder­stif­tun­gen ist wich­tig. Es genügt nicht, ihn dem Zufall zu über­las­sen. Und wenn die bestehen­den Gefässe nicht genü­gen, um einen solchen Austausch zu ermög­li­chen, dann müssen neue Gefässe geschaf­fen werden. Wie dies gelin­gen könnte, disku­tiert am
31. August 2021 um 18 Uhr in Basel
beim näch­sten «Auf den Punkt gebracht» Jacque­line Badran, Natio­nal­rä­tin, und Roger Staub, Leiter Pro Mente Sana, mit dem anwe­sen­den oder digi­tal zuge­schal­te­ten Publi­kum

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