Opera­tion Libero: Unab­hän­gig heisst nicht neutral

Wie kann Opera­tion Libero unab­hän­gig und gleich­zei­tig poli­tisch aktiv sein?

Isa Gerber: Mit der Unab­hän­gig­keit spre­chen wir verschie­dene Aspekte an. Wir wollen von verschie­de­nen Macht­kon­zen­tra­tio­nen unab­hän­gig sein. Wir sind finan­zi­ell unab­hän­gig, ebenso partei­po­li­tisch und inhalt­lich. Aber unab­hän­gig heisst nicht neutral.

Enga­gie­ren Sie sich in einem Abstim­mungs­kampf für ein Thema werden Sie sogleich von der jeweils ande­ren Seite atta­ckiert und der ande­ren poli­ti­schen Seite zuge­rech­net. Wäre es nicht einfa­cher, gleich eine Partei zu sein?

Solange man uns nicht in links und rechts einteilt, ist das okay. Wir verste­hen uns als progres­sive über­par­tei­li­che Kraft. Das ist unsere Iden­ti­tät. Diese würden wir aufge­ben, wenn wir eine Partei wären. Ausser­dem braucht es keine zusätz­li­che Partei. Wir sehen unsere Stärke und Chance sowie den Mehr­wert, den wir für die Demo­kra­tie bieten können, gerade in der Überparteilichkeit.

Aber damit stel­len Sie sich auch immer wieder gegen jene, die eben noch auf dersel­ben Seite waren?

Bei der Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gab es einige, die gar nicht verstan­den haben, dass wir uns aus libe­ra­ler Sicht für das Anlie­gen einge­setzt haben. Es stimmt. An jedem Abstim­mungs­sonn­tag haben wir andere, die uns unter­stüt­zen, die uns gut oder schlecht finden. Solange dieses Ping-Pong von verschie­de­nen Seiten gespielt wird, ist alles gut. Das unter­stützt unser über­par­tei­li­ches Dasein.

Macht dies das Sammeln von Spen­den einfa­cher – oder schwieriger?

Das ist die grosse Frage. Wich­tig ist die Glaub­wür­dig­keit in Kombi­na­tion mit der Unab­hän­gig­keit. Ich habe Respekt davor, dass die Menschen sagen, Opera­tion Libero vertrat eine andere Meinung, die unter­stütze ich nicht. Aber unsere Erfah­run­gen bei den Spen­den zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Wir haben viele themen­be­zo­ge­nen Spen­den. Ausser­dem haben wir Vereins­mit­glie­der und Gönner:innen. Und diese sind loyal.

Spen­den sind für Sie eine wich­tige Einnahme­quelle.

Wir sind voll­stän­dig spen­den­fi­nan­ziert und werden das auch in Zukunft blei­ben. Wir muss­ten aber unser Finan­zie­rungs­mo­dell anpassen.

Welche Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten sehen Sie?

Wir haben ein Drei-Säulen-Modell erar­bei­tet. Erstens wollen wir die Mitglied­schaft bekann­ter machen. Zwei­tens wollen wir Wieder­ho­lungs­spen­den fördern. Und drit­tens haben wir die Gene­ra­tion Libero gegrün­det. Das Ziel ist, für diesen Gönner:innen-Zirkel 1000 Perso­nen zu finden, die 1000 Fran­ken pro Jahr spen­den. Für die Struk­tur­fi­nan­zie­rung sind wir auch mit Stif­tun­gen, die sich für die Demo­kra­tie einset­zen, wegen mögli­cher Förder­bei­träge am abklä­ren. Die Kampa­gnen­spen­den blei­ben oben­drauf relevant.

Wir wollen mehr Hinter­grund­ar­beit leis­ten und mehr gestalten.

Isa Gerber

Weshalb brau­chen Sie eine neue Finanzierung?

Wir haben jeweils für die Abstim­mungs­kam­pa­gnen Spen­den gene­riert und uns haupt­säch­lich darüber finan­ziert. Wir wollen aber mehr Hinter­grund­ar­beit leis­ten und mehr gestal­ten. Um dies zu ermög­li­chen, brau­chen wir eine stabile Grund­fi­nan­zie­rung die es uns ermög­licht aktiv zu sein, auch wenn gerade kein Abstim­mungs­ter­min bevor­steht. Ausser­dem wollen wir uns ja gerade nicht wie eine Partei zu jedem Thema posi­tio­nie­ren sondern da präsent sein, wo es die etablierte Poli­tik zu wenig ist. Und damit den Unter­schied machen.

Sie leben von Spen­den, sind gleich­zei­tig nicht steu­er­be­freit. Weshalb?

Das ist ein brand­heis­ses Thema. Wir haben es zwei­mal versucht. Weil wir aber Kampa­gnen­ar­beit an vorders­ter Front, auf der Strasse leis­ten, hat das Steu­er­amt uns dies verwei­gert. Eine Spende an eine Partei kann von den Steu­ern abge­zo­gen werden, eine Spende an eine gemein­nüt­zige NPO auch. Eine poli­tisch-aktive NPO wie die Opera­tion Libero, die fällt im System zwischendurch.

Ist es für Sie ein Nach­teil, dass Opera­tion Libero die Steu­er­be­frei­ung nicht zuge­stan­den wird?

Für grös­sere Spen­den könnte es ein Nach­teil sein. Gleich­zei­tig hat es den Vorteil, dass wir uns nicht zurück­hal­ten müssen. Mit der Gemein­nüt­zig­keit kommt auch die Gefahr eines Maul­korbs. Wir wollen uns einmi­schen. Es gehört zu unse­rer Iden­ti­tät wie die Überparteilichkeit.

Aber beim Sammeln von Spen­den­gel­dern ist es ein Nachteil?

Wir haben Reak­tio­nen, aber  erst nach dem Spen­den, wenn eine Spen­de­rin für eine Spen­den­be­schei­ni­gung anfragt.

Die Sie nicht ausstel­len können.

Die meis­ten finden es dann okay, weil sie unser Enga­ge­ment gut und rich­tig finden. Manche finden es gar gut, weil sie den Grund verste­hen. Es wird sich zeigen, wie sich die fehlende Gemein­nüt­zig­keit auf grös­sere Spen­den auswirkt. Aber die Steu­er­be­frei­ung ist nicht nur für die Spen­den relevant.

Sondern?

Beispiels­weise gewäh­ren Soft­ware­an­bie­ter Rabatte für gemein­nüt­zige Non-Profit-Orga­ni­sa­tio­nen. Weil wir uns nicht als steu­er­be­freit und damit als gemein­nüt­zig auswei­sen können, profi­tie­ren wir auch nicht von diesen Rabat­ten. Das tut weh. Wir sind eine NPO mit vielen Frei­wil­li­gen. Ausser­dem kann es auch für die Förde­rung durch Stif­tun­gen ein Hinder­nis sein: Gemein­nüt­zige Stif­tun­gen fördern nur gemein­nüt­zige Projekte. Man muss sich fragen, ob es rich­tig ist, die Gemein­nüt­zig­keit an der Steu­er­be­frei­ung anzuhängen?

Wie sehen Sie die Aufga­ben­ver­tei­lung in der Schwei­zer Demokratie?

Als über­par­tei­li­che Orga­ni­sa­tion können wir Themen und Posi­tio­nen frei wählen und Schwer­punkte setzen, wo der Schuh drückt. Parteien sind natür­lich extrem wich­tig. Aber die Dyna­mi­ken sind zum Teil bereits wieder von den Wahlen 2023 geprägt. Das kann verhin­dern, dass super­re­le­vante Themen gesetzt oder ange­gan­gen werden. Das ist unser Anspruch. Wir wollen Themen anspre­chen, die von den etablier­ten Parteien vernach­läs­sigt werden, wie bspw. die Euro­pa­po­li­tik. Da bewegt sich nichts. U.a. wegen der Partei­po­li­tik ist sie fest­ge­fah­ren. Zum Teil werden wir auch gefragt, weshalb enga­giert ihr euch nicht für das Klima? Aber in diesem Thema enga­gie­ren sich bereits viele wich­tige Orga­ni­sa­tio­nen. Das muss Opera­tion Libero nicht machen, wir konzen­trie­ren uns auf den Erhalt und die Weiter­ent­wick­lung der libe­ra­len Demokratie.

Das können NPOs.

NPOs sind wahn­sin­nig wich­tig. Sie sind auf ihren Themen Exper­tin­nen. Orga­ni­sa­tio­nen wie Pro Natura oder Amnesty Inter­na­tio­nal bündeln Wissen. Sie sind wich­tige Meinungsträger:innen. Sie sind für die Menschen der Place to go, wenn sie sich infor­mie­ren wollen. Es ist rich­tig und für die Meinungs­bil­dung uner­läss­lich, dass die Infor­ma­tio­nen von verschie­de­nen Seiten und nicht nur von den Parteien kommen.

Aber Sie haben es gesagt, die Gemein­nüt­zig­keit kann auch eine gewisse Zurück­hal­tung verlangen?

In der heuti­gen Zeit kann es sich keine Orga­ni­sa­tion leis­ten, nichts zu sagen und sich poli­tisch zurück­zu­hal­ten. So ist übri­gens auch Opera­tion Libero entstan­den. Wir woll­ten nicht neutral sein und zuschauen, wir woll­ten etwas gegen die damals gefühlt über­mäch­tige SVP tun. Wir woll­ten auf der Strasse sein, laut sein. Es ist eine völlig veral­tete Ansicht, dass poli­ti­sche Arbeit in Form von Kampa­gnen nur den Parteien vorbe­hal­ten sein soll. 

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