Gemein­nüt­zig und poli­tisch – ein Widerspruch?

Im vergangenen Jahr ist eine hitzig geführte Debatte um die Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an politischen Prozessen entstanden. Statt über stärkere Regulierung sollte über die Grundsätze der inhaltlichen Mitwirkung diskutiert werden.

In der Öffent­lich­keit wird Gemein­nüt­zig­keit oftmals mit Nonpro­fit-Orga­ni­sa­tio­nen (NPO) gleich­ge­setzt. Dabei gibt es eine ganze Anzahl von NPO, die nicht gemein­nüt­zig, also nicht steu­er­be­freit sind. Dazu zählen insbe­son­dere alle Sport­ver­eine, poli­ti­sche Parteien sowie Wirt­schafts­ver­bände und Gewerk­schaf­ten. Während «Nonpro­fit» allge­mein bedeu­tet, dass eine Orga­ni­sa­tion nicht nach finan­zi­el­lem Gewinn strebt, ist Gemein­nüt­zig­keit ein steu­er­recht­li­cher Begriff – die Grund­lage für eine Steu­er­be­frei­ung. Die wesent­li­chen Krite­rien dafür sind Unei­gen­nüt­zig­keit und das Verfol­gen von Allge­mein­in­ter­es­sen. In der Praxis aber scheint es zuneh­mend Probleme mit dem Begriff und den damit verbun­de­nen Konse­quen­zen zu geben.

Im vergan­ge­nen Jahr wurden mit dem Jagd­ge­setz-Refe­ren­dum und der Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gleich zwei Abstim­mun­gen an vorder­ster Front von gemein­nüt­zi­gen NPO geprägt. Die anschlies­sende Debatte gipfelte in einer Motion von Natio­nal­rat Ruedi Noser, der die Über­prü­fung der Anfor­de­run­gen für die Steu­er­be­frei­ung forderte.

Verän­derte Poli­tik­land­schaft
Um die aktu­elle Situa­tion zu verste­hen, bedarf es eines kurzen Rück­blicks in die Entwick­lung der Schwei­zer Poli­tik. Bis in die 1990er Jahre hinein spie­len Verbände (also nicht gemein­nüt­zige NPO) eine wich­tige Rolle in der Poli­tik – ihre verfas­sungs­recht­li­che Stel­lung ist sogar höher als die der poli­ti­schen Parteien. Seit­her haben sie jedoch zuneh­mend an Bedeu­tung verlo­ren, während zuerst die Parteien, und später allge­meine Inter­es­sen­grup­pen, Wissen­schaft­ler und kanto­nale Verwal­tungs­stel­len an Einfluss gewon­nen haben. Der Einfluss der Verbände ist gesun­ken, weil die Themen in der Poli­tik immer komple­xer und gleich­zei­tig spezi­fi­scher werden. Es wird immer schwie­ri­ger, in einem bestimm­ten poli­ti­schen Geschäft alle Mitglie­der glei­cher­mas­sen zu vertre­ten. Die Mitglie­der­lo­gik steht der Einfluss­lo­gik oftmals im Weg (Armin­geon 2011).

Bei den gemein­nüt­zi­gen NPO hat sich dage­gen immer mehr die Erkennt­nis durch­ge­setzt, dass ein poli­ti­sches Enga­ge­ment wich­tig ist, um die eige­nen Ziele zu errei­chen – nicht zuletzt aus einer finan­zi­el­len Über­le­gung: 1,8 Mrd. CHF priva­ten Spen­den pro Jahr stehen 234,5 Mrd. CHF Steu­er­ein­nah­men gegen­über. Verän­dert der Staat seine Ausga­ben zugun­sten ihrer Leistungs­emp­fän­ger, müssen die NPO selbst weni­ger finanzieren.

Das verstärkte poli­ti­sche Enga­ge­ment der NPO erklärt sich aber auch damit, dass die Tätig­keits­be­rei­che der NPO immer mehr durch die Poli­tik regu­liert werden. Wo früher nur Subven­tio­nen gezahlt wurden, werden heute sehr detail­lierte Leistungs­ver­träge ausge­han­delt. Den NPO muss daher die Möglich­keit gege­ben sein, im poli­ti­schen Prozess ihre Sicht­weise einbrin­gen zu dürfen.

Gemäss der aktu­el­len Praxis der Steu­er­be­frei­ung ist einer NPO die poli­ti­sche Einfluss­nahme zum Nutzen des gemein­nüt­zi­gen Zwecks erlaubt, aber sie darf nicht die haupt­säch­li­che Tätig­keit der NPO sein. Diese Ausle­gung hat in der Vergan­gen­heit nur selten zu Proble­men geführt. Seit gemein­nüt­zige NPO aber verstärkt und promi­nent in Komi­tees für Initia­ti­ven und Refe­ren­den auftre­ten, wird die Frage nach der Bewer­tung der haupt­säch­li­chen Tätig­keit wich­ti­ger: Ist der finan­zi­elle Aufwand die Bemes­sungs­grund­lage oder nur der Anteil an den Ausga­ben in der Schweiz? Wie gross darf der Anteil der poli­ti­schen Tätig­keit an der öffent­li­chen Wahr­neh­mung der NPO sein?

Ausschluss­kri­te­rium als Leit­idee
Eine solche Diskus­sion ist weder für Poli­tik noch für gemein­nüt­zige NPO hilf­reich. Eine kriti­sche oder ableh­nende Haltung der Poli­tik würde NPO den Zugang zu wich­ti­gen Ressour­cen erschwe­ren und zu mehr Regu­lie­rung führen. Umge­kehrt ist die Poli­tik in den entspre­chen­den Themen­fel­dern auf die Exper­tise und die prak­ti­sche Erfah­rung der NPO angewiesen.

Aber viel­leicht könnte ein Krite­rium für die Gemein­nüt­zig­keit in Zukunft mehr Berück­sich­ti­gung finden: Im Allge­mein­in­ter­esse zu handeln bedeu­tet, nieman­den auszu­schlies­sen. Poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wie Verbände und Gewerk­schaf­ten, die nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt werden, vertre­ten eine Klien­tel und gren­zen sich von poli­ti­schen Gegnern ab. Eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion dage­gen sollte grund­sätz­lich eine in alle Rich­tun­gen offene Haltung bewah­ren, gerade um im Dialog verschie­dene Perspek­ti­ven und Meinun­gen zuzu­las­sen. Umge­kehrt sollte die Poli­tik die Gemein­nüt­zig­keit nicht weiter regu­lie­ren, sondern viel­mehr Möglich­kei­ten zur inhalt­li­chen Mitwir­kung der NPO entwickeln. In der Schweiz spen­den über 70% der Erwach­se­nen regel­mäs­sig, aber weni­ger als 50% nehmen an poli­ti­schen Abstim­mun­gen teil. So gese­hen ist Spen­den auch ein wich­ti­ger Ausdruck der gesell­schaft­li­chen Teil­habe und Mitgestaltung.

Quelle:Armin­geon, Klaus (2011): A prema­tu­rely announ­ced death? Swiss corpo­ra­tism in compa­ra­tive perspec­tive. In: Tram­pusch, Chri­stine und Mach, André (Hrsg.): Switz­er­land in Europe. Conti­nuity and change in the Swiss poli­ti­cal economy. London: Rout­ledge, 165–185

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