Amnesty Inter­na­tio­nal: Konflikte sind auf Rekordniveau

Am 10. Dezem­ber ist der Tag der Menschen­rechte: Vor 75 Jahren hat die UNO-Gene­ral­ver­samm­lung die Allge­meine Erklä­rung der Menschen­rechte (AEMR) verab­schie­det. Wie hat sich die Bedeu­tung der Erklä­rung in der Gesell­schaft seit­her verändert?

Die Allge­meine Erklä­rung der Menschen­rechte ist noch immer die Grund­lage und der Leucht­turm der Menschen­rechte. Heute klafft aber ein tiefer Graben zwischen der Erklä­rung und der Reali­tät. Nie mehr Krieg war das Verspre­chen damals. Heute kämpft die Welt mit Konflik­ten auf Rekord­ni­veau, dem erneu­ten Aufstieg von Auto­kra­tie und Despo­tis­mus. Popu­lis­ten welt­weit schü­ren Hass und Spal­tung. Gleich­zei­tig scheint die Staa­ten­ge­mein­schaft gelähmt ange­sichts der exis­ten­zi­el­len Bedro­hung durch den Klimawandel.

Wie wirken sich die aktu­el­len Krisen auf den Umgang der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft mit den Menschen­rech­ten aus?

Menschen­rechte werden zuneh­mend nur noch selek­tiv durch­ge­setzt: man fordert sie bei ande­ren Staa­ten ein, verletzt aber selbst welche. Diese Doppel­stan­dards berei­ten uns grosse Sorgen. Ange­fan­gen beim mäch­tigs­ten Gremium der Welt, dem Uno-Sicher­heits­rat. Dieser ist durch Gross­mächte blockiert, die selbst funda­men­tale Regeln miss­ach­ten und umfang­rei­che Menschen­rechts­ver­let­zun­gen begehen.

Der Uno-Sicher­heits­rat ist durch Gross­mächte blockiert, die selbst funda­men­tale Regeln miss­ach­ten und umfang­rei­che Menschen­rechts­ver­let­zun­gen begehen.

Alex­an­dra Karle, Geschäfts­lei­te­rin Amnesty Inter­na­tio­nal Schweiz

Arti­kel 1 – «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rech­ten gebo­ren. Sie sind mit Vernunft und Gewis­sen begabt und sollen einan­der im Geist der Soli­da­ri­tät begeg­nen.» – bildet die Grund­lage der Arbeit von Amnesty inter­na­tio­nal. Gibt es unter­schied­li­che Inter­pre­ta­tio­nen davon, was mit dem «Geist der Soli­da­ri­tät» gemeint ist?

Ich verstehe die Soli­da­ri­tät als Aufruf, sich nicht nur um sich selbst, sondern auch um das Wohl ande­rer Menschen zu kümmern. Es geht im Grunde um die Kraft der Mensch­lich­keit. Die geht mitun­ter verlo­ren. Denken wir nur an das Zurück­stos­sen von manö­vrier­un­fä­hi­gen Schlauch­boo­ten voller Menschen auf der Flucht ins offene Meer. Dabei ertrin­ken regel­mäs­sig Frauen, Männer, Kinder, aber das scheint viele Menschen in Europa nicht mehr zu berüh­ren. Wir haben das Glück, in einem siche­ren und wohl­si­tu­ier­ten Land zu leben. Vielen Menschen ist dies nicht vergönnt. 

Wo steht die Schweiz bei der Durch­set­zung der Menschenrechte?

Die Schweiz hat einen guten Menschen­rechts­schutz und funk­tio­nie­rende Insti­tu­tio­nen. Doch die Heraus­for­de­run­gen sind auch hier gross. Bei der Inklu­sion von Menschen mit Behin­de­run­gen oder der Betreu­ung beson­ders verletz­li­cher Geflüch­te­ter, insbe­son­dere unbe­glei­te­ter Minder­jäh­ri­ger, besteht Hand­lungs­be­darf. Viel zu nach­läs­sig ist die Schweiz bei ihren Mass­nah­men gegen die drohende Klima­ka­ta­stro­phe oder der Kontrolle multi­na­tio­na­ler Konzerne und deren Geschäf­ten im globa­len Süden.

Sehe der Alltag in der Schweiz anders aus, ohne die Allge­meine Erklä­rung der Menschenrechte?

Vielen ist nicht bewusst, welchen Einfluss die Allge­meine Erklä­rung der Menschen­rechte auch auf unser ganz priva­tes Leben hat. Viele Rechte, die wir hier als «normal» empfin­den und Teil der Bundes­ver­fas­sung sind, leiten sich aus der AEMR und den Folge­ab­kom­men der UNO ab. Um nur einige zu nennen: Die Frau­en­rechts­kon­ven­tion, die Kinder­rechte oder der Schutz und die Aner­ken­nung der Rechte von LGBTQI*-Personen – diese Errun­gen­schaf­ten sind aus unse­rem Alltag nicht mehr wegzudenken.

In verschie­de­nen Ländern werden Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und andere NGOs in ihrer Arbeit behin­dert. Wie schät­zen Sie die aktu­el­len Entwick­lun­gen ein? 

Wir beob­ach­ten welt­weit eine zuneh­mende Einschrän­kung des Raums der Zivil­ge­sell­schaft und wach­sende Repres­sion gegen Menschenrechtsverteidiger:innen – nicht nur in auto­kra­tisch regier­ten Ländern wie Russ­land oder China, sondern auch in euro­päi­schen Staa­ten wie Ungarn oder Polen. 

Vielen ist nicht bewusst, welchen Einfluss die Allge­meine Erklä­rung der Menschen­rechte auch auf unser ganz priva­tes Leben hat.

Alex­an­dra Karle

Sehen Sie auch in der Schweiz kriti­sche Tenden­zen, die Ihre Arbeit erschweren?

Es gibt auch in der Schweiz die Versu­che, Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen die Finan­zie­rung zu erschwe­ren, etwa indem die Steu­er­be­frei­ung in Frage gestellt wird oder staat­li­che Gelder gestri­chen werden – wie zuletzt im Fall paläs­ti­nen­si­scher NGO. Zudem drohen Einschrän­kun­gen der Meinungs­äus­se­rungs- und Pres­se­frei­heit, so bei Recher­chen zum Finanz­platz. Eine Gefahr sehen wir auch in juris­ti­schen Prozes­sen gegen Investigativ-Journalist:innen und NGOs, soge­nann­ten SLAPP-Klagen, mit denen Unter­neh­men versu­chen, mit Millio­nen­kla­gen gegen Recher­chen vorzu­ge­hen und Veröf­fent­li­chun­gen zu verhin­dern. Da Amnesty Inter­na­tio­nal weder Spen­den von Firmen noch staat­li­che Gelder für die Recher­che- und Kampa­gnen­ar­beit annimmt, können wir Kritik auch gegen mäch­tige Akteure offen äussern. Diese Unab­hän­gig­keit ist eine der gros­sen Stär­ken unse­rer Organisation.

Wo sehen Sie noch Poten­zial, wie auch andere NGOs oder gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen einen Beitrag zur Stär­kung der Menschen­rechte leis­ten können?

Wir arbei­ten bereits heute eng zusam­men mit ande­ren NGO, Bewe­gun­gen und gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen – etwa beim Schutz von Geflüch­te­ten, bei der Vertei­di­gung von Frau­en­rech­ten oder im Kampf gegen die Straf­lo­sig­keit von Völker­rechts­ver­bre­chen, bei der Konzern­ver­ant­wor­tung für den Schutz von Menschen­rech­ten und Umwelt bei Geschäf­ten im Ausland. Menschen­rechte beschrän­ken sich nicht auf eine Orga­ni­sa­tion oder ein poli­ti­sches Lager. Eine leben­dige, viel­sei­tige Zivil­ge­sell­schaft ist Ausdruck einer freien Gesellschaft.