Bild: Gabriel Jimenez, unsplash

Alli­ance Sud: Kampa­gne für starke Entwicklungshilfe

Vor dem Hintergrund geplanter Budgetkürzungen durch den Bund lanciert Alliance Sud eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Alli­ance Sud lanciert zusam­men mit weite­ren Orga­ni­sa­tio­nen eine Kampa­gne für eine starke Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit «#Mehr­So­li­da­ri­tätJetzt». Auslö­ser ist die geplante Kürzung der Mittel des Bundes. Vergan­gene Woche hat der Bundes­rat die Eckwerte zum Budget 2025 präsen­tiert. Dieses enthält eine Reduk­tion der Mittel bei der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit (IZA) von 1,4 Prozent. Alli­ance Sud, das Schwei­zer Kompe­tenz­zen­trum für inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und Entwick­lungs­po­li­tik, dem verschie­dene Hilfs­werke ange­hö­ren, kriti­siert diese Kürzung. Andreas Miss­bach, Geschäfts­lei­ter von Alli­ance Sud, sagt: «In der Poly­krise darf nicht bei den Ärms­ten gespart werden.» Insbe­son­dere kriti­siert er, dass die Hilfe für die Ukraine zu Lasten der Mittel für den globa­len Süden gehen. «Der Wieder­auf­bau der Ukraine muss ausser­or­dent­lich finan­ziert werden. Die reiche Schweiz hat dafür genü­gend finan­zi­el­len Spiel­raum. Dies ist auch im Inter­esse der Sicher­heit der Schweiz», sagt er.

Fonds für Wiederaufbau

Alli­ance Sud hatte bereits zur Botschaft zur IZA ange­merkt, dass ein Gross­teil der für die Ukraine vorge­se­he­nen Mittel zu Lasten des globa­len Südens gehen, obschon damals noch insge­samt eine Erhö­hung vorge­se­hen war. In 75 Prozent der Vernehm­las­sungs­ant­wor­ten sei gefor­dert worden, dass die Ukraine-Hilfen nicht zu Lasten der ande­ren IZA-Regio­nen und ‑Schwer­punkte gehen dürfe, schreibt Alli­ance Sud nun. Für die Finan­zie­rung der Hilfe für die Ukraine verweist das Kompe­tenz­zen­trum auf die Motion der Finanz­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (23.4350). Sie sieht als Lösung vor, «die Schaf­fung eines Fonds für den Wieder­auf­bau der Ukraine, der ausser­or­dent­lich und nicht zu Lasten des ordent­li­chen Budgets der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit verbucht wird.» Weil nun statt der ursprüng­lich in der Botschaft vorge­se­hen Erhö­hung um 2,5 Prozent im Budget eine Kürzung für die IZA geplant wird, verschärft sich die Situa­tion zusätzlich. 

  1. Die EZA sollte sich — auch ange­sichts der aktu­el­len Kriege — stär­ker mit dem Triple Nexus / HDP Nexus Ansatz befas­sen, der ja mehr Fried­lich­keit bewir­ken soll. Ich halte dies­be­züg­lich die Forde­rung des Frie­dens­for­schers Franz Jedli­cka (Die verges­sene Frie­dens­for­mel) für inter­es­sant, dass man dabei mehr Kinder­schutz fordern sollte (denn eine gewalt­freie Kind­heit ist das Funda­ment von fried­li­chen Gesellschaften).

    Nur so als Ergän­zung … Barbara

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