Alliance Sud lanciert zusammen mit weiteren Organisationen eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit «#MehrSolidaritätJetzt». Auslöser ist die geplante Kürzung der Mittel des Bundes. Vergangene Woche hat der Bundesrat die Eckwerte zum Budget 2025 präsentiert. Dieses enthält eine Reduktion der Mittel bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) von 1,4 Prozent. Alliance Sud, das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, dem verschiedene Hilfswerke angehören, kritisiert diese Kürzung. Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, sagt: «In der Polykrise darf nicht bei den Ärmsten gespart werden.» Insbesondere kritisiert er, dass die Hilfe für die Ukraine zu Lasten der Mittel für den globalen Süden gehen. «Der Wiederaufbau der Ukraine muss ausserordentlich finanziert werden. Die reiche Schweiz hat dafür genügend finanziellen Spielraum. Dies ist auch im Interesse der Sicherheit der Schweiz», sagt er.
Fonds für Wiederaufbau
Alliance Sud hatte bereits zur Botschaft zur IZA angemerkt, dass ein Grossteil der für die Ukraine vorgesehenen Mittel zu Lasten des globalen Südens gehen, obschon damals noch insgesamt eine Erhöhung vorgesehen war. In 75 Prozent der Vernehmlassungsantworten sei gefordert worden, dass die Ukraine-Hilfen nicht zu Lasten der anderen IZA-Regionen und ‑Schwerpunkte gehen dürfe, schreibt Alliance Sud nun. Für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine verweist das Kompetenzzentrum auf die Motion der Finanzkommission des Nationalrates (23.4350). Sie sieht als Lösung vor, «die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine, der ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht wird.» Weil nun statt der ursprünglich in der Botschaft vorgesehen Erhöhung um 2,5 Prozent im Budget eine Kürzung für die IZA geplant wird, verschärft sich die Situation zusätzlich.
