Bild: Nicolas Jossi, Unsplash

Stär­kung Stif­tungs­stand­ort Schweiz: Bundes­ge­setz nimmt eine Hürde

Das Bundesgesetz zur Stärkung des Stiftungsstandort Schweiz – basierend auf der parlamentarischen Initiative Luginbühl – hat am 20. August 2021 eine weitere Hürde genommen. Nach dem Ständerat hat nun auch die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) dem gekürzten Gesetzesentwurf zugestimmt.

Die RK‑N bean­tragt dem Natio­nal­rat, den Beschlüs­sen des Stän­de­rats zu folgen, um die Stif­ter­rechte zu opti­mie­ren und Ände­run­gen an der Stif­tungs­ur­kunde zu vereinfachen.

Wieder­auf­nahme zweier Aspekte
Zwei Aspekte sollen, geht es nach der RK‑N, wieder in die Vorlage aufge­nom­men werden. Diese waren zuvor vom Stän­de­rat gestri­chen worden. proFonds, der Dach­ver­band der gemein­nüt­zi­gen Stif­tun­gen berich­tet, die RK‑N bean­trage mit 13 zu 3 Stim­men bei 8 Enthal­tun­gen, klarer im Gesetz zu regeln, wer berech­tigt ist, bei der Aufsichts­be­hörde Beschwerde zu erhe­ben. Zudem spre­che sich die RK‑N mit 9 zu 8 Stim­men bei 6 Enthal­tun­gen dafür aus, auch Punkt 8 der parla­men­ta­ri­schen Initia­tive wieder in den Geset­zes­ent­wurf aufzu­neh­men. Mit Punkt 8 soll fest­ge­hal­ten werden, dass gemein­nüt­zi­gen Stif­tun­gen und NPO die Steu­er­be­frei­ung auch dann nicht verwei­gert oder entzo­gen werden darf, wenn sie ihre stra­te­gi­schen Leitungs­or­gane ange­mes­se­nen hono­rie­ren. In der Gesamt­ab­stim­mung hat sich die Kommis­sion schliess­lich mit 17 zu 0 Stim­men bei 6 Enthal­tun­gen für die Annahme der Vorlage ausgesprochen.

Behand­lung voraus­sicht­lich in der Herbst­ses­sion des Natio­nal­rats
Das Geschäft geht nun in den Natio­nal­rat, wo es voraus­sicht­lich in der Herbst­ses­sion 2021 behan­delt wird. proFonds begrüsst die Wieder­auf­nahme der beiden Massnahmen.

StiftungSchweiz engagiert sich für eine Philanthropie, die mit möglichst wenig Aufwand viel bewirkt, für alle sichtbar und erlebbar ist und Freude bereitet.

Folgen Sie StiftungSchweiz auf

The Philanthropist by subscribtion
Benefit now!