Dimitri Houtteman

Aus dem Moment heraus?

Ständerat Ruedi Noser stellt die Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen «im Falle von politischer Tätigkeit» in Frage.

Der Zürcher Parla­men­ta­rier der FDP.Die Libe­ra­len macht sich unli­be­rale Gedan­ken.

Mit seiner am 24. Septem­ber einge­reich­ten Motion möchte der Zürcher Stän­de­rat Ruedi Noser den Bundes­rat beauf­tra­gen lassen, «die Einhal­tung der Anfor­de­run­gen an die Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen bei der direk­ten Bundes­steuer wegen Gemein­nüt­zig­keit im Falle von poli­ti­scher Tätig­keit zu über­prü­fen» (Curia Vista Geschäft Nr. 20.4162). In seiner Begrün­dung stört sich der Motio­när daran, dass zahl­rei­che NGOs «derzeit … in verschie­de­nen kontro­ver­sen poli­ti­schen Vorla­gen enga­giert» sind. Und er scheut sich nicht, seinen Ärger darob an zwei brand­ak­tu­el­len natio­na­len Urnen­gän­gen abzu­ar­bei­ten: am Refe­ren­dum gegen das neue Jagd­ge­setz (letz­tes Abstim­mungs­wo­chen­ende) und an der Konzern­ver­ant­wor­tungs-Initia­tive KVI (näch­stes Abstimmungswochenende).

Stän­de­rat Nosers Motion (sie kennt keine Mitun­ter­zeich­nende!) scheint also einem tages­ak­tu­el­len Impuls entsprun­gen zu sein. Bei seinen Zwei­feln an der Legi­ti­mi­tät der Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen (somit auch gemein­nüt­zi­ger Förder­stif­tun­gen) argu­men­tiert er mit dem Kreis­schrei­ben Nr. 12 der Eidge­nös­si­schen Steu­er­ver­wal­tung (8. Juli 1994) betr. «Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen, die öffent­li­che oder gemein­nüt­zige Zwecke oder Kultus­zwecke verfol­gen». Dieses Kreis­schrei­ben operiert mit dem Begriff «Inter­esse der Allge­mein­heit», die sich «nach der jeweils mass­ge­ben­den Volks­auf­fas­sung» beur­teilt. Die hier inter­es­sie­rende zentrale Frage­stel­lung bringt das Kreis­schrei­ben folgen­der­mas­sen auf den Punkt: «Gemein­nüt­zig­keit im steu­er­recht­li­chen Sinne liegt jeweils nur vor, wenn die Tätig­keit nicht nur darauf ange­legt ist, das Inter­esse der Allge­mein­heit zu fördern, sondern wenn ihr auch der Gemein­sinn zugrunde liegt.» Worin aber liegt denn mehr Gemein­sinn als in guter Politik?

Das Kreis­schrei­ben von 1994 schliesst eine wie auch immer gear­tete «poli­ti­sche Tätig­keit» für die Bewah­rung der Steu­er­be­frei­ung von gemein­nüt­zi­gen juri­sti­schen Perso­nen nicht expli­zit aus. Zu Recht: Mit ihrem Rekurs gegen das neue Jagd­ge­setz «poli­ti­sierte» Pro Natura nicht, sondern setzte – mit einem limi­tier­ten Geld­be­trag – mit dem Zweck der Erhal­tung der Biodi­ver­si­tät eines seiner als gemein­nüt­zig und deshalb als steu­er­be­frei­end aner­kann­ten Ziele um. Vergleich­bar argu­men­tie­ren können Orga­ni­sa­tio­nen, die mit der Unter­stüt­zung der KVI ihre statu­ta­ri­schen Ziel­set­zun­gen für Umwelt- und Sozi­al­an­lie­gen ebenso verfol­gen, wie sie es übli­cher­weise mit der Durch­füh­rung oder Förde­rung praxis­be­zo­ge­ner Projekte tun. Etwas anders sieht es wohl für reine Advo­cacy-Orga­ni­sa­tio­nen und Pres­sure-Groups aus: Das Kreis­schrei­ben der Eidge­nös­si­schen Steu­er­ver­wal­tung gewährt «Verei­ni­gun­gen mit ideel­ler Zweck­set­zung aller Art» nämlich keine Steuerbefreiung.

Ist sich der Motio­när bewusst, dass bei einer Umset­zung seiner Absich­ten nicht irgend­wel­che NGOs, sondern dass viele Stif­tun­gen ihre Steu­er­be­frei­ung auf Spen­den resp. auf Ihre Kapi­tal­erträge verlie­ren würden und dass damit mass­geb­li­che Teile des Drit­ten Sektors und der Zivil­ge­sell­schaft in ihrer Schlag­kraft behin­dert und in ihrem Inno­va­ti­ons­po­ten­tial beschnit­ten würden? Damit würde die im Stän­de­rat hängige Parla­men­ta­ri­sche Initia­tive Lugin­bühl zur Stär­kung des Stif­tungs­plat­zes Schweiz gera­dezu konter­ka­riert oder unterlaufen.

Oder ist all dies von Stän­de­rat Ruedi Noser etwa gar nicht beab­sich­tigt? Im Schluss­satz seines Moti­ons­tex­tes öffnet er nämlich ein Törchen: «Falls der Wider­ruf nicht geschieht, und das Verbot von poli­ti­scher Betä­ti­gung gross­zü­gig ausge­legt wird, ist der Bundes­rat gehal­ten, die Anfor­de­run­gen für die Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen anzu­pas­sen und die Steu­er­be­frei­ung weite­ren Krei­sen zu öffnen.» Ist seine Motion even­tu­ell dem Ziel geschul­det, die Steu­er­be­frei­ung für poli­ti­sche Parteien zu errei­chen? Ausge­rech­net sie sind nämlich im Kreis­schrei­ben von 1994 expli­zit von der Steu­er­be­frei­ung ausgeschlossen.

StiftungSchweiz engagiert sich für eine Philanthropie, die mit möglichst wenig Aufwand viel bewirkt, für alle sichtbar und erlebbar ist und Freude bereitet.

Follow StiftungSchweiz on

The Philanthropist im Abo
Jetzt profitieren!