Zwischen Unab­hän­gig­keit, Staat und Markt 

Welche Rolle haben die Medien in unse­rer Gesellschaft?

Als vierte Gewalt haben sie eine sehr wich­tige Funk­tion für die Demo­kra­tie, gerade bei Abstim­mun­gen und Wahlen, aber auch sonst bei rele­van­ten Themen. Vertiefte jour­na­lis­ti­sche Arbeit ist notwen­dig. Dort, wo der Markt die von uns erwünschte Diver­si­tät in der Medi­en­land­schaft nicht sicher­stel­len kann, braucht es einen finan­zi­el­len Zustupf von Seiten der Öffent­lich­keit, von den Kanto­nen oder vom Bund.

Verschie­dene Aspekte der Medi­en­po­li­tik beschäf­ti­gen das Parla­ment aktu­ell. Wie soll die Pres­se­för­de­rung idea­ler­weise aussehen?

Entschei­dend ist: Die Pres­se­för­de­rung soll unab­hän­gig vom Kanal und Geschäfts­mo­dell erfol­gen. Heute wird bei der indi­rek­ten Pres­se­för­de­rung stark das Abo als führen­des Modell und der Papier­druck und ‑versand als führen­der Kanal ange­se­hen, was schluss­end­lich die Quali­tät garan­tie­ren soll.

Die indi­rekte Pres­se­för­de­rung subven­tio­niert die Zustel­lung von Zeitun­gen und Zeit­schrif­ten. Das sehen Sie als problematisch?

Ja, denn so inves­tie­ren wir in die Vergan­gen­heit, in den Erhalt der gedruck­ten Zeitung und des Abo-Modells anstatt in die Zukunft, in den Online-Bereich, dort­hin, wo sich die Medien der Zukunft ausrich­ten müssen. Zudem verzerrt es den Wett­be­werb, denn Online-Medien sowie Geschäfts­mo­delle, die ohne Abo funk­tio­nie­ren, werden dabei benach­tei­ligt. Die Finan­zie­rung des Medi­en­un­ter­neh­mens kann über Spon­so­ren, Werbe­ein­nah­men oder ander­wei­tig funk­tio­nie­ren. Auch ein Medium, das sich entschei­det, seine Inhalte gratis der Bevöl­ke­rung zur Verfü­gung zu stel­len, darf nicht benach­tei­ligt werden. Die Förde­rung digi­ta­ler Medien soll genauso möglich sein wie der herkömm­li­chen ande­ren Kanäle. Entschei­dend ist der Inhalt. Das Medium muss rele­van­ten Inhalt produzieren.

Deswe­gen setzen Sie sich für die kanal­un­ab­hän­gige Medi­en­för­de­rung ein. In einem Postu­lat haben Sie den Bundes­rat aufge­for­dert, Fragen zu einer zukunfts­ge­rich­te­ten Medi­en­för­de­rung zu beantworten.

Auch wenn Albert Rösti für den Bericht verant­wort­lich zeich­net – und wir ja die Posi­tion der SVP in der Frage der Medi­en­för­de­rung eigent­lich kennen – fand ich den Bericht sehr progres­siv. Er ist sehr zukunfts­ge­rich­tet ausge­fal­len. Er enthält, was ich persön­lich unter zukunfts­ge­rich­te­ter Medi­en­för­de­rung erwar­tet habe. Auch wenn der Bundes­rat bei weni­gen, aber zentra­len Punk­ten seine Posi­tion nicht klar dekla­rie­ren will, ist die Ausle­ge­ord­nung sehr gut gelungen.

Was ist der Stand heute?

Wir sind an der Umset­zung. Die Parla­ments­kom­mis­sion KVF‑N hat gewisse Punkte aufge­grif­fen. Im Natio­nal­rat haben wir die Kommis­si­ons­mo­tion «Einfüh­rung kanal- und geschäfts­mo­dell­un­ab­hän­gi­ger Förde­rung elek­tro­ni­scher Medien», die aus dem Postu­lats­be­richt hervor­ge­gan­gen ist, bereits behan­delt und ange­nom­men. Nun ist der Stän­de­rat – wohl in der Winter­ses­sion – an der Reihe. Es ist wich­tig, dies nun weiter voranzutreiben. 

Was ist der Zeit­ho­ri­zont, bis erste Mass­nah­men umge­setzt werden?

Die Punkte, die jetzt auf den Weg geschickt wurden und im letz­ten Medi­en­pa­ket schon enthal­ten waren, dürf­ten rela­tiv schnell umge­setzt werden können. Was die Online-Medien betrifft, dürfte es etwas länger dauern. Schliess­lich funkt uns auch noch die SRG-Halbie­rungs­in­itia­tive dazwi­schen. Alle diese poli­ti­schen Geschäfte sind inein­an­der verzahnt.

Sehen Sie im Parla­ment einen Konsens für eine ziel­ge­rich­tete Unter­stüt­zung der Medienvielfalt?

Grund­sätz­lich sehe ich eine Mehr­heit. Aber die Heraus­for­de­rung liegt im Detail. Es ist eine komplexe Ange­le­gen­heit. Wir müss­ten die ganze Medi­en­för­de­rung grund­sätz­lich über­den­ken. Wie schafft man ein Dach über alle Medien, so dass jene, die es brau­chen, eine staat­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten. Gleich­zei­tig darf die staat­li­che Unter­stüt­zung den Markt nicht verzer­ren. In das ganze Paket der Medi­en­för­de­rung kommt nun auch noch die Thema­tik SRG hinzu. Die Halbie­rungs­in­itia­tive führt aktu­ell zu vielen Diskus­sion, und auch dort ist eines der Haupt­the­men, dass die SRG als quasi staat­li­cher Player nun mehr und mehr anfängt, private Medi­en­un­ter­neh­men zu konkur­ren­zie­ren. Das darf nicht sein, und dieser Proble­ma­tik müssen wir uns anneh­men. Denn verständ­li­cher- und auch notwen­di­ger­weise muss die SRG nun auch in den Online-Bereich inves­tie­ren, wo die Zukunft liegt. Dort aber gibt es Anbie­ter des priva­ten Mark­tes, die sich dadurch benach­tei­ligt sehen. Weder sollte man der SRG den Schritt in den Online-Markt verbie­ten noch möchte man einen staat­lich finan­zier­ten Player als über­mäch­ti­gen Konkur­ren­ten auf dem Markt haben, der die klei­nen loka­len Medi­en­häu­ser verdrängt. Wir haben also noch grös­sere Fragen offen, die geklärt werden müssen.

Weshalb braucht es über­haupt eine staat­li­che Medienförderung?

Das hängt davon ab, wie man Service Public defi­niert. Und die entschei­dende Frage ist: Wo spielt der Markt und wo nicht? Ich bin eine libe­rale Poli­ti­ke­rin. Wenn immer möglich, sollte es der private Markt regeln. Der Staat soll nur eingrei­fen, solange es ihn braucht.

 Das ist bei den Medien der Fall?

Wir müssen uns ehrli­cher­weise fragen, wie stark der Markt noch spielt, um regio­nale, aber auch natio­nale Infor­ma­tio­nen von einer gewis­sen Quali­tät und Tief­grün­dig­keit zu erhal­ten. Der Markt spielt zwar grund­sätz­lich, aber auf einer ande­ren Klaviatur.

Das heisst?

Wir spre­chen von inter­na­tio­na­len Platt­for­men und schnel­ler Medi­en­be­richt­erstat­tung, die tenden­zi­ell eher an der Ober­flä­che blei­ben. Sie infor­mie­ren zwar grund­sätz­lich über das Gesche­hen. Aber tief­grei­fende Recher­chen über ein Thema fehlen gerade bei loka­len Ereig­nis­sen, bspw. bei Wahlen in den Regio­nen. Hier spielt der Markt zu wenig stark. Die Bereit­schaft, für diese Leis­tung zu zahlen, nimmt ab. Ich beob­achte dies bei Jugend­li­chen. Sie sind sehr gut infor­miert, aber eben oft auch stark an der Ober­flä­che. Sie sind selten bereit, einen Medi­en­ar­ti­kel von A bis Z zu lesen, ausser es handelt sich um ein Thema, das sie ganz spezi­ell interessiert.

Wächst die junge Gene­ra­tion in einem Medi­en­um­feld auf, das nicht ihren Ansprü­chen gerecht wird?

Das würde ich nicht sagen. Die meis­ten Medien haben ein gutes Online-Ange­bot. Das Problem ist, dass bei den Jungen die Bereit­schaft zu bezah­len fehlt. Deswe­gen brachte ich die Idee von Medi­en­gut­schei­nen für 16- bis 25-Jährige ein. So könn­ten sie über­haupt den Unter­schied erfah­ren zwischen Medien, die gratis verfüg­bar sind, und jenen, die kosten. Sie würden abschät­zen lernen, welchen Wert beide haben. Aller­dings sind nicht nur die Jungen in der Pflicht. Auch die Medien müssen sich anpassen.

Was können sie machen?

Es braucht ein Ange­bot, das im Aufbau anders funk­tio­niert. Ich nenne als Beispiel Spotify. Als die ganze Musik online verfüg­bar war und die Musik­bran­che am Abgrund stand, musste sich die Bran­che neu orga­ni­sie­ren. Und die Lösung hat über­zeugt: ein Login, eine Platt­form. Bei Spotify sind die Jungen bereit, ihren ersten Fünf­li­ber aus dem Sack­geld zu bezah­len. In der Medi­en­land­schaft ist der Zugang zum Ange­bot und das Hand­ling noch nicht in der Art vorhan­den, die notwen­dig wäre. Meiner Meinung nach braucht es eine Platt­form, auf der ich pro Monat einen Betrag zahle und aus den verschie­de­nen Medi­en­ti­teln indi­vi­du­ell das zusam­men­stel­len kann, was mich inter­es­siert. Schwie­rig ist es, wenn ich bei jeder Zeitung ein Abo lösen oder mich jedes Mal einlog­gen muss, um einen Fran­ken zu zahlen für einen Arti­kel, den ich lesen will. Da ist das Hand­ling noch mangel­haft. Da hoffe ich auf eine gewisse Innovation.

Besteht nicht die Gefahr, dass staat­li­che Förde­rung die Entwick­lung der Medien verzö­gert, weil es den Druck wegnimmt, auf gesell­schaft­li­che und tech­no­lo­gi­sche Entwick­lun­gen zeit­nah zu reagie­ren? Die indi­rekte Pres­se­för­de­rung erhält viel­leicht auch gewisse gedruckte Publi­ka­tio­nen am Leben, die heute nicht mehr wirt­schaft­lich trag­bar und auch nicht zukunfts­fä­hig sind.

Hier bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. Ich hatte auch das Medi­en­pa­ket abge­lehnt. Wir soll­ten in die Zukunft inves­tie­ren und damit den Medien bei der Trans­for­ma­tion in die digi­tale Welt behilf­lich sein. Unter­stüt­zen wir die gros­sen Medi­en­häu­ser beispiels­weise bei der Früh- und Sonn­tags­zu­stel­lung, konkur­ren­zie­ren wir damit die Online-Medien genau dort, wo sie ihren natür­li­chen Vorteil haben. Die Unter­stüt­zung für die Förde­rung von gedruck­ten Publi­ka­tio­nen ist ein Auslauf­mo­dell. Natür­lich gibt es noch einen Teil der Bevöl­ke­rung, der gedruckte Medien konsu­miert, und das darf auch so sein. Das soll auch nicht verbo­ten werden. Aber wenn eine staat­li­che Förde­rung die Viel­falt im Land stär­ken will, dann sollte man die digi­ta­len Medien fördern, gerade auch die loka­len, die Start-ups. Dort sollte der grosse Teil der Unter­stüt­zung hinflies­sen und nicht zu den gros­sen etablier­ten Konzer­nen, die dann noch weni­ger Anreiz verspü­ren, im digi­ta­len Bereich vorwärtszumachen. 

Wäre es in dem Fall nicht sinn­voll, die Förde­rung bspw. an ein gemein­nüt­zi­ges Modell zu knüpfen?

Die Förde­rung soll nicht an ein Geschäfts­mo­dell geknüpft sein. Wir müssen die Gesetze so gestal­ten, dass die Förde­rung auch für die Zukunft stimmt. Es gibt reine Abo-Modelle, Modelle mit Werbung, bei denen ich die Werbung mit dem Lösen eines Abos abstel­len kann, und in ein paar Jahren gibt es viel­leicht wieder neue Modelle. Natür­lich müssen wir eine Unter­stüt­zung degres­siv ausge­stal­ten; und das haben wir bei den Vorschlä­gen zur Medi­en­för­de­rung auch immer getan. Somit ist sicher­ge­stellt, dass klei­nere Unter­neh­men mehr profi­tie­ren können als die gros­sen Konzerne. Ein Start-up braucht vor allem am Anfang mehr Unter­stüt­zung. Wir wollen ja die Viel­falt fördern. Wir müssen die Förde­rung im Detail so umset­zen, dass die Anreize rich­tig gesetzt sind, um unsere Ziele zu erreichen.

Welche Medi­en­ti­tel konsu­mie­ren Sie?

Eigent­lich konsu­miere ich alle Medien. Schwer­punkt­mäs­sig sind das die regio­na­len Medien in Basel. Und natür­lich ist es für mich unmög­lich, alle Medien jeden Tag zu konsu­mie­ren. Da setze ich Schwer­punkte und prüfe, ob etwas mich respek­tive meine Kommis­si­ons­ar­beit betrifft, wo ich in die Tiefe gehen sollte. Ich sehe es als meine Pflicht als Poli­ti­ke­rin, mich über alle Medien hinweg infor­miert zu halten.

Und über welchen Kanal konsu­mie­ren Sie selbst die Medien?

Bei mir ist alles digi­tal, was digi­tal erhält­lich ist.

Wie beur­tei­len Sie das Angebot?

In Basel-Stadt bin ich sehr gut bedient. Neben der Basler Zeitung von Tame­dia und der BZ von CH Media haben wir noch mindes­tens drei Online-Medien, die eine sehr gute lokale Bericht­erstat­tung bieten. Sie berich­ten über Wahlen, Abstim­mun­gen und andere lokale Ereig­nisse. Alle drei sind unter­schied­lich finan­ziert und publi­zie­ren online. Es wäre schön, wenn andere Regio­nen in der Schweiz auch eine solche Viel­falt hätten.

Heute können Sie als Poli­ti­ke­rin über diverse Kanäle selbst mit Ihrer Wähler­schaft kommu­ni­zie­ren. Brin­gen unab­hän­gige Medien für Sie als Poli­ti­ke­rin über­haupt noch einen Mehrwert?

Eine unab­hän­gige Medi­en­land­schaft bringt es mit sich, dass es Medi­en­ti­tel gibt mit einer gewis­sen poli­ti­schen Färbung. Und das ist auch gut so. Deswe­gen brau­chen wir aber auch unbe­dingt eine Viel­falt. Darüber hinaus haben wir die SRG, von der wir erwar­ten, dass sie möglichst poli­tisch neutral berich­tet, die Argu­mente aller Parteien auf den Tisch legt. 

Hat sich seit dem Beginn Ihrer poli­ti­schen Arbeit die Medi­en­land­schaft verän­dert? Ist es schwie­ri­ger gewor­den, als Partei die Botschaf­ten in den Medien zu plat­zie­ren, weil die Pola­ri­sie­rung Polpar­teien bevorzugt?

Die Medi­en­be­richt­erstat­tun­gen haben sich paral­lel zum poli­ti­schen Gesche­hen entwi­ckelt. Mit der Stär­kung eini­ger poli­ti­scher Parteien oder Bundes­haus­frak­tio­nen konzen­trie­ren sich die Medien verstärkt auch auf deren Meinun­gen, die in der Bevöl­ke­rung gefragt sind. Als ich auf natio­na­ler Ebene begon­nen habe zu poli­ti­sie­ren, war das Umfeld etwas progres­si­ver und welt­of­fe­ner. Es war geprägt von mehr Ökolo­gie, mehr Frauen in der Poli­tik, mehr Offen­heit – und stär­ker nach vorne gerich­tet. Nach der Pande­mie und mit dem Krieg in Europa hat sich das schon verän­dert. Hier merke ich eine grös­sere Verschlos­sen­heit und eine konser­va­tive Ausrich­tung. Die Leute ziehen sich zurück. Sie möch­ten sich mehr schüt­zen, mehr abgren­zen und haben eher Angst und weni­ger Geld. Das verän­dert die Wahl­re­sul­tate und die mediale Bericht­erstat­tung. Es gibt für diffe­ren­zierte Posi­tio­nen viel­leicht weni­ger Leser­schaft. Deshalb orien­tie­ren sich die Medien bei ihrer Bericht­erstat­tung wohl eher an den poli­ti­schen Polen. 

Nutzen Sie die verschie­de­nen Medi­en­ka­näle anders? Sind Sie bspw. vorsich­ti­ger bei Auftrit­ten für Online-Medien?

Ich habe mich nicht verän­dert. Als Juris­tin und Anwäl­tin war ich schon früh darin geschult. Deswe­gen war ich mir schon immer bewusst, wenn ich mich äussere, geschieht dies gegen­über der Öffent­lich­keit. Verän­dert haben sich sicher die Online-Kanäle, auf welchen man kommu­ni­zie­ren kann. Der Wech­sel von Twit­ter zu X hat einen star­ken Wandel bedeu­tet. Auch Face­book eignet sich heute weni­ger für poli­ti­sche Äusse­run­gen. Während Insta­gram noch von allen benutzt wird, bedeu­tet eine Verschie­bung zu TikTok den Wech­sel in einen Kanal, der sich weni­ger für tief­grün­dige Inhalte eignet. Insge­samt wird es schwie­ri­ger zu entschei­den, auf welchen Kanä­len wir selbst über­haupt noch kommu­ni­zie­ren wollen. Für mich ist der führende Kanal LinkedIn.

Und die klas­si­schen Medien?

Wenn über ein Thema in den Medien berich­tet wird, ist das noch immer sehr wert­voll. Ich kann dies dann auf den sozia­len Medien zusam­men mit einem persön­li­chen Kommen­tar teilen. Das nimmt die Öffent­lich­keit sicher anders wahr, als wenn ich nur meine persön­li­che Meinung kundtue.