Am vergangenen Freitag endete die Wintersession. In dieser hat das Parlament Themen behandelt, die auch für Stiftungen und Nonprofits relevant sind.
Ausnahme beim Transparenzregister
Im Kampf gegen die Geldwäscherei steht die Schweiz unter internationalem Druck. Gefordert ist ein Transparenzregister, das die wirtschaftlich berechtigten Personen eines Unternehmens aufführt. Das Ziel des Registers ist insbesondere in der Strafverfolgung schneller und zuverlässiger eruieren zu können, wer hinter einem Unternehmen steht. Das Register soll die Verschleierung von Vermögen verhindern. Der Ständerat hat das Bundesgesetz gutgeheissen. Der Ständerat beschloss, dass Stiftungen, Vereine und Treuhänder:innen sich nicht in dem Register eintragen müssen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Kürzungen in der Auslandhilfe
Das Parlament hat nach jeweils drei Beratungsrunden in der Einigungskonferenz das Bundesbudget 2025 beschlossen. Umstritten waren unter anderem die Kürzungen für die die Gelder für die Entwicklungshilfe. Hier einigten sich die beiden Räte auf Kürzungen von 110 Millionen Franken. Ursprünglich wollte der Nationalrat die Auslandhilfe um 250 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat sprach sich für Kürzungen von 30 Millionen Franken aus.
Einsprachen einschränken
Der Ständerat hat beschlossen, dass Verbandsbeschwerden einzuschränken. Er will diese gegen die 16 Wasserkraftprojekte, die im Energie-Mantelerlass erwähnt sind, nicht zulassen. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat. Sollte die Einschränkung angenommen werden, droht ein Referendum.
