Was kostet Sparen?

Vergan­gene Woche hat das Parla­ment das Entlas­tungs­pa­ket verab­schie­det. Es umfasst Einspa­run­gen von 1,4 bis 2,0 Milli­ar­den Fran­ken für die Jahre 2027 bis 2029. Die Mass­nah­men tref­fen auch Berei­che, in welchen viele NGOs, Stif­tun­gen und Frei­wil­lige sich enga­gie­ren. Zudem bleibt der Spar­druck: Bereits während der Debatte wurde von Bundes­rä­tin Karin Keller-Sutter darauf verwie­sen, dass weni­ger Einspa­run­gen mit dem Entlas­tungs­pa­ket dazu führen werde, dass bei den unge­bun­de­nen Ausga­ben weiter gespart werden müsse. Dazu gehö­ren Berei­che wie die Entwicklungs­zusammenarbeit, Kultur, Bildung oder auch beim Verkehr.

Eine «Zukunfts­bremse»

Die Reak­tion auf das Paket fallen unter­schied­lich aus. Aus Sicht von Andreas Miss­bach ist es unnö­tig. Der Geschäfts­lei­ter von Alli­ance Sud, dem Schwei­zer Kompe­tenz­zen­trum für inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und Entwick­lungs­po­li­tik, verweist auf die tiefe Schul­den­quote der Schweiz. «Die Berech­nun­gen von Alli­ance Sud zeigen, dass bei einer Rück­kehr dieser Quote auf den Stand bei Einfüh­rung der Schul­den­bremse bis 2035 jedes Jahr 15 Milli­ar­den Fran­ken zusätz­lich zur Verfü­gung stehen würden», sagt er. «Damit wäre der ursprüng­li­che Zweck der Schul­den­bremse erfüllt – nämlich den Anstieg der Schul­den zu brem­sen.» Kritisch beur­teilt er aber beson­ders die Folgen der Einspa­run­gen. «Die Schul­den­bremse ist zur Zukunfts­bremse gewor­den und die Spar­po­li­tik geht auf Kosten zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen, weil bei Bildung, Forschung, Klima­schutz, dem sozia­len Zusam­men­halt und der Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit gespart wird.»

Die Schul­den­bremse ist zur Zukunfts­bremse gewor­den und die Spar­po­li­tik geht auf Kosten zukünf­ti­ger Generationen.

_{Andreas Miss­bach, Alli­ance Sud}

Die Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit selbst spürt den Spar­druck schon länger. Der Bundes­rat hatte bereits zuvor vorge­schla­gen, die Ausga­ben wie nun vom Parla­ment bestä­tigt, auf dem Stand von 2025 einzu­frie­ren. «Einfrie­ren klingt harm­los», sagt Miss­bach, «aber es bedeu­tet natür­lich über die Zeit auch einen weite­ren Abbau, nach­dem schon durch den frühe­ren Abbau ein Drit­tel weni­ger Geld für Subsa­hara-Afrika zur Verfü­gung steht.» Und er ist sich bewusst, dass der Druck bleibt. Seine Forde­rung an Bundes­rä­tin Karin Keller-Sutter lautet denn auch: Bei den zukünf­ti­gen Budget­vor­la­gen müsse sie das Bekennt­nis gegen weitere Kürzun­gen bekräf­ti­gen und beim Einfrie­ren bleiben.

Kürzun­gen werden sich auswirken

Kürzun­gen tref­fen auch den Forschungs- und Bildungs­be­reich. Für die ETH-Foun­da­tion sind sie nach­voll­zieh­bar. «Der ETH-Bereich ist bereit, seinen Teil zur Verbes­se­rung der Finan­zen des Bundes beizu­tra­gen und unter­stützt den Entscheid des Parla­ments», sagt Isabelle Vloem­ans, Medi­en­spre­che­rin der ETH-Foun­da­tion. «Die vom Bundes­rat geplante Mass­nahme zur Stär­kung der Nutzer­fi­nan­zie­rung im ETH-Bereich sah eine Kürzung des Finan­zie­rungs­bei­trags des Bundes im Finanz­plan 2027–2029 um 78 Millio­nen Fran­ken pro Jahr vor; das Parla­ment entschied, die im Finanz­plan bean­tragte Kürzung im Jahr 2027 um rund 67 Millio­nen Fran­ken zu redu­zie­ren.» Für die Jahre 2028 und 2029 blei­ben sie bestehen. Kurz­fris­tig konn­ten die Kürzun­gen für 2025 abge­fe­dert werden. Spar- und Verzichts­mass­nah­men, Prio­ri­sie­run­gen und der Einsatz von Reser­ven mach­ten dies möglich. Vloem­ans stellt jedoch klar: «Lang­fris­tig können die Reser­ven die Kürzun­gen nicht auffan­gen. Dies wird Auswir­kun­gen haben auf die Erfül­lung der Aufga­ben des ETH-Bereichs.»

Lang­fris­tig können die Reser­ven die Kürzun­gen nicht auffangen. 

_{Isabelle Vloem­ans, ETH Foundation}

Auch wenn in den vergan­ge­nen Jahren eine Zunahme bei den Dritt­mit­teln erreicht werden konnte, bleibe die Finan­zie­rung des Bundes zentral für den Betrieb. Auch würden die Donator:innen der ETH Foun­da­tion mit ihrem Enga­ge­ment nicht Lücken füllen. Sie wollen die Spit­zen­for­schung und Talent­bil­dung an der ETH stär­ken sowie den Inno­va­ti­ons­platz Schweiz und Europa fördern. Ihr Antrieb sei die Verbun­den­heit zur ETH, zu einem Forschungs- oder zu einem Ausbil­dungs­thema. Vloem­ans betont: «Inso­fern ist bei ihnen die Moti­va­tion, Lehre und Forschung zu unter­stüt­zen, unver­än­dert hoch.»

Kultur­för­de­rung vor erheb­li­chen Herausforderungen

Gespart wird auch bei der Kultur. In der Kultur­för­de­rung in der Schweiz nimmt die Kultur­stif­tung Pro Helve­tia eine zentrale Rolle ein. Mit ihrer Förde­rung stärkt sie den Austausch zwischen den Sprach­re­gio­nen. Zudem fördert sie die inter­na­tio­nale Sicht­bar­keit der Schwei­zer Kultur. Medi­en­spre­che­rin Anja Grünen­fel­der sagt: «Die aktu­elle finan­zi­elle Entwick­lung stellt die Kultur­för­de­rung vor erheb­li­che Heraus­for­de­run­gen.» Die finan­zi­el­len Möglich­kei­ten stehen einer seit Jahren deut­lich zuneh­men­den Zahl an Förder­ge­su­chen gegen­über. Diese Dyna­mik im Sektor zeige die Rele­vanz der Förder­mass­nah­men. «Im Kontext des Entlas­tungs­pa­kets nimmt der Druck spür­bar zu, die bestehen­den Aufga­ben von Pro Helve­tia weiter­hin verläss­lich und effi­zi­ent zu erfül­len», sagt Grünen­fel­der. Dies führe zwangs­läu­fig zu einer höhe­ren Selek­ti­vi­tät der Förder­ent­scheide. Pro Helve­tia berei­tet Sorge, dass auch über­zeu­gende Projekte mit inter­na­tio­na­lem Poten­zial von Einspa­run­gen betrof­fen sein können.

Private Kultur­för­de­rung ist in der Regel projekt­ge­bun­den und kann gesetz­li­che Aufga­ben nicht ersetzen.»

_{Anja Grünen­fel­der, Pro Helvetia}

Auch wenn private Stif­tun­gen, Mäze­na­ten­tum oder Spon­so­ring wesent­li­che Beiträge zur Förde­rung der Kultur in der Schweiz leis­ten, kann sie die öffent­li­chen Gelder nicht erset­zen. Kantone, Städte und Gemein­den tragen rund 90 Prozent der Förde­rung der Kultur, gibt Grünen­fel­der zu beden­ken. «Während die öffent­li­che Hand ihre Förde­rung komple­men­tär und im Rahmen ihres gesetz­li­chen Auftrags erbringt, ist die private Kultur­för­de­rung in der Regel projekt­ge­bun­den und kann gesetz­li­che Aufga­ben nicht ersetzen.»

Spar­mass­nah­men sind kontraproduktiv

«Die beschlos­se­nen Kürzun­gen bedeu­ten im Umwelt­be­reich einen Rück­schritt, obwohl ange­sichts der Klima‑ und Biodi­ver­si­täts­krise eigent­lich zusätz­li­che Anstren­gun­gen nötig wären», sagt Patrick Hofstet­ter, Klima- und Ener­gie­ex­perte bei WWF Schweiz. Und er verweist auf die Entwick­lun­gen in ande­ren Ländern, wo wich­tige Fort­schritte durch Spar­pa­kete verhin­dert worden seien. Sorgen berei­ten ihm jedoch nicht nur die beschlos­se­nen Mass­nah­men, sondern, dass das Finanz­de­par­te­ment bereits das nächste Spar­pa­ket vorbe­reite. «Der Druck auf Klima‑ und Umwelt­mass­nah­men dürfte weiter zuneh­men.» Um Rück­schritte abzu­fe­dern, brau­che es die Enga­ge­ments von Priva­ten, Kanto­nen und Gemein­den. In den USA hätten grosse Stif­tun­gen und Phil­an­thro­pen das Schlimmste verhindert.

Der Druck auf Klima‑ und Umwelt­mass­nah­men dürfte weiter zunehmen.

_{Patrick Hofstet­ter, WWF Schweiz}

Umwelt, Ener­gie und Verkehr stehen beim Sparen beson­ders im Fokus. Sie machen rund 40 Prozent des Volu­mens aus. Auch Hofstet­ter kriti­siert die Spar­mass­nah­men aufgrund ihrer Wirkung. Er sagt: «Selbst eine vom Finanz­de­par­te­ment in Auftrag gege­bene Studie kommt zum Schluss, dass viele dieser Kürzun­gen volks­wirt­schaft­lich kontra­pro­duk­tiv sind.» Und auch wenn die Einspa­run­gen in abso­lu­ten Zahlen gerin­ger ausge­fal­len sind als ursprüng­lich geplant, sieht er in einzel­nen massive Einschnitte kommen. Stark gekürzt oder gestri­chen werde die Förde­rung von Pilot‑ und Demons­tra­ti­ons­an­la­gen, die Forschungs­er­geb­nisse in markt­fä­hige Lösun­gen über­füh­ren. «Auch Programme wie Ener­gie­Schweiz, die auf Infor­ma­tion, Bildung und frei­wil­lige Mass­nah­men setzen, werden geschwächt – was letzt­lich dazu führt, dass der Staat stär­ker auf Gebote und Verbote zurück­grei­fen müsste, um dieselbe Wirkung zu erzie­len», sagt Hofstetter.