Bild: Dim Hou, unsplash

Schwei­ze­ri­sche Gemein­nüt­zige Gesell­schaft und Stif­tung Merca­tor Schweiz: «Baustelle Demokratie»

Sieben Schweizer Think-Tanks haben sich auf Einladung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) und der Stiftung Mercator Schweiz mit der Entwicklung und der Zukunft der Demokratie befasst. In einem gemeinsamen Arbeitspapier identifizieren sie fünf Herausforderungen, vor denen die Demokratie in der Schweiz steht – und stellen Lösungsideen vor.

Die Demo­kra­tie steht unter Druck: Präsi­den­ten geste­hen ihre Wahl­nie­der­lage nicht ein, Wähler:innen setzen ihre Hoff­nung in anti­de­mo­kra­ti­sche Parteien oder wenden sich von der Poli­tik ab. Auch in der Schweiz, wo das Volk mehr­mals pro Jahr an der Urne die Geschicke des Landes direkt mitbe­stim­men kann, steht die Demo­kra­tie unter Druck – durch auto­ri­täre Kräfte, die Ängste schü­ren, geopo­li­ti­sche Span­nun­gen und zuneh­men­des Desin­ter­esse. Auf Einla­dung der Schwei­ze­ri­schen Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft (SGG) und der Stif­tung Merca­tor Schweiz haben sich im vergan­ge­nen Jahr sieben Think-Tanks (Avenir Suisse, Denk­netz, Dezen­trum, foraus, GDI Gott­lieb Dutt­wei­ler Insti­tute, Insti­tut Neue Schweiz und Reatch) mit der «Baustelle Demo­kra­tie» befasst. In einem kürz­lich erschie­ne­nen gemein­sa­men Arbeits­pa­pier benen­nen sie fünf Heraus­for­de­run­gen, denen sich die Demo­kra­tie in der Schweiz stel­len muss:

  • «Schweiz in der Welt»: Das Land braucht neue Ideen und Alli­an­zen für die Mitbe­stim­mung im digi­ta­len Raum.
  • «Verhin­derte Teil­habe»: Zu viele Bewohner:innen sind ohne Stimm- und Wahlrecht.
  • «Erschwerte Infor­miert­heit»: Die Bevöl­ke­rung braucht einen besse­ren Zugang zu gesi­cher­ten Fakten.
  • «Schnelle Krisen»: Plötz­li­che Erschüt­te­run­gen fordern den demo­kra­ti­schen Prozess heraus.
  • «Demo­kra­tie­mü­dig­keit»: Die Demo­kra­tie verschafft der Bevöl­ke­rung zu wenig Befriedigung.

Impulse für die Zukunft

Das Arbeits­pa­pier thema­ti­siert nicht nur die aktu­elle Entwick­lung der Schwei­zer Demo­kra­tie auf. Es zeigt auch Mass­nah­men auf, wie diese in die Zukunft geführt werden kann. Dabei beant­wor­ten die betei­lig­ten Think-Tanks die Frage nach Lösun­gen auf ganz unter­schied­li­che Weise. So stehen Ideen wie der Aufbau einer neutra­len, huma­ni­tä­ren Daten­cloud, der Anschluss an eine euro­päi­sche Open-Data-Poli­tik, die erleich­terte poli­ti­sche Parti­zi­pa­tion für nieder­ge­las­sene Ausländer:innen oder eine Demo­kra­ti­sie­rung von Gross­un­ter­neh­men durch die Poli­tik im Raum. Zukunfts­kom­pe­tenz sei nicht die Fähig­keit, die kommende Zeit exakt vorher­zu­sa­gen, heisst es im Arbeits­pa­pier. Es gehe viel­mehr darum, «mögli­che Wege nach vorn aufzu­zei­gen, sie zu ermög­li­chen und manch­mal zu vermei­den.» Die Publi­ka­tion möchte Impulse geben und den Weg für Expe­ri­mente und Inno­va­tio­nen weisen.

«Baustelle Demo­kra­tie» ist das zweite gemein­same Arbeits­pa­pier, das eine Gruppe von Schwei­zer Think-Tanks und Trendforscher:innen auf Initia­tive der SGG und Stif­tung Merca­tor erstellt haben. Das erste Papier zur Klima­krise erschien 2022.


Das Arbeits­pa­pier «Baustelle Demokratie»

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