Ein Vierteljahrhundert nach der Verabschiedung der neuen Schweizer Bundesverfassung, die der internationalen Demokratieförderung einen klaren Verfassungsauftrag erteilt, steht die Schweiz vor einer kritischen Entscheidung: Soll der Bundesbeitrag an das Auslandangebot der SRG, insbesondere an SWI swissinfo.ch, gestrichen werden? Die Schweizer Demokratie Stiftung (SDF) warnt in ihrer aktuellen Stellungnahme eindringlich vor den Folgen eines solchen Schritts. SWI swissinfo.ch bietet seit über 25 Jahren einen weltweit einzigartigen, zehnsprachigen Service im Bereich der Demokratieberichterstattung. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Rechte weltweit unter Druck geraten und autoritäre Tendenzen zunehmen, wäre ein Rückzug der Schweiz aus diesem Engagement ein fatales Signal.
Internationale Bedeutung der Schweizer Demokratiearbeit
Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz ausdrücklich, die Demokratie weltweit zu fördern – ein Auftrag, den kaum ein anderes Land so klar formuliert hat. Diese Verpflichtung gewinnt angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen weiter an Bedeutung. Internationale Indizes wie «Varieties of Democracy» zeigen: Demokratische Freiheiten befinden sich heute auf einem Niveau wie zuletzt 1985 – am Ende des Kalten Krieges.
Ein kritischer Moment für Medienfreiheit und Menschenrechte
Die SDF argumentiert, dass der Verzicht auf die Finanzierung von SWI swissinfo.ch autoritären Tendenzen Vorschub leisten würde. In einer Welt, in der freie Medien zunehmend unter Druck geraten, ist unabhängiger und professioneller Journalismus ein zentrales Element demokratischer Resilienz. Die Schweiz würde mit einer Kürzung nicht nur eine bedeutende Plattform verlieren, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit als Förderin der Demokratie schwächen.
Appell an Politik und Zivilgesellschaft
Die SDF fordert den Bundesrat auf, den geplanten Verzicht auf den Bundesbeitrag an das Auslandsangebot der SRG zu überdenken – und damit ein starkes Zeichen für die globale Demokratie zu setzen. Stiftungen, NGOs und die breite Öffentlichkeit sind eingeladen, sich aktiv an der laufenden Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 zu beteiligen und sich gemeinsam für den Erhalt dieses wichtigen Angebots einzusetzen.Die vollständige Stellungnahme sowie Informationen zur Beteiligung an der Vernehmlassung finden Sie hier.
