Das Ministerkomitee des Europarats hat vergangene Woche die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen geprüft. Das Ministerkomitee überwacht den Vollzug der Urteile des EGMR. Es kommt dem Antrag des Bundesrates, den Fall zu schliessen, nicht nach. Die vom EGMR festgestellte Verletzung der Menschenrechte sei mit der Klimastrategie der Schweiz nicht behoben, schreiben die KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz zum Entscheid. Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz, sagt: «Der Bundesrat kommt mit seiner Argumentation beim Ministerkomitee nicht durch. Die Schweiz muss ihre Klimapolitik verbessern, um die Verletzung unserer Menschenrechte zu beheben. Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, die Gefahren der Klimaerwärmung ernst zu nehmen und endlich entschieden gegen die Klimakrise vorzugehen.» Das Ministerkomitee fordert den Bundesrat dazu auf, weitere Informationen nachzureichen und setzt eine weitere Überprüfung des Falls für September 2025 an.

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