Pro Infir­mis: Poli­ti­sche Teil­habe jetzt!

44 Menschen mit Behin­de­rung nahmen am 24. März 2023 an der ersten Behin­der­ten­ses­sion einen Sitz im Natio­nal­rats­saal in Bern ein. Sie reprä­sen­tier­ten die 22 Prozent oder 1,8 Millio­nen Menschen in der Schweiz, die mit einer Beein­träch­ti­gung leben. Zuhan­den des Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Martin Candi­nas und der Stän­de­rats­prä­si­den­tin Brigitte Häberli haben sie eine Reso­lu­tion verab­schie­det. Darin fordern sie Poli­tik, Behör­den und die Zivil­ge­sell­schaft dazu auf, die poli­ti­sche Vertre­tung von Menschen mit Behin­de­rung zu verbes­sern und den Weg zu poli­ti­schen Ämtern hinder­nis­frei zu gestal­ten. Zu den konkre­ten Forde­run­gen gehö­ren: kein Entzug des Stimm- und Wahl­rechts aufgrund einer Behin­de­rung, ein hinder­nis­freier Zugang zu poli­ti­schen Infor­ma­tio­nen und Veran­stal­tun­gen und eine ange­mes­sene Vertre­tung auf allen poli­ti­schen Ebenen bis hin zum Bundesrat.

Weitere Aktio­nen geplant

Diese Reso­lu­tion setze die Leit­plan­ken für eine inklu­sive Schwei­zer Poli­tik, schreibt die Dach­or­ga­ni­sa­tion Pro Infir­mis, welche die Session orga­ni­siert hatte, in einer Mittei­lung. Denn obschon die Bundes­ver­fas­sung Rechts­gleich­heit vorschreibt und die Schweiz 2014 die UNO-Behin­der­ten­kon­ven­tion rati­fi­ziert hat, die das Recht auf poli­ti­sche Teil­habe fest­hält, hapert es in der prak­ti­schen Umset­zung. So sind Gebäude und ÖV längst nicht alle hinder­nis­frei, Infor­ma­tio­nen für Gehör­lose oder Blinde oft nicht zugänglich.

An der ersten Behin­der­ten­ses­sion nahmen über 300 Perso­nen teil. Präsi­diert wurde sie von Natio­nal­rat Chris­tian Lohr, dem aktu­ell einzi­gen Parla­men­ta­rier im Bundes­haus mit einer sicht­ba­ren Behin­de­rung. Pro Infir­mis, die grösste Dach­or­ga­ni­sa­tion für Menschen mit Behin­de­rung in der Schweiz, plant im laufen­den Jahr noch weitere Aktio­nen zum Thema poli­ti­sche Teil­habe. Unter ande­rem findet am 10. Mai 2023 eine grosse Aktion auf dem Bundes­platz statt.