Poli­ti­sches Enga­ge­ment erwünscht?

In der NZZ am Sonn­tag kommt Melchior Lengs­feld, Geschäfts­lei­ter der Schwei­zer Entwick­lungs­or­ga­ni­sa­tion Helve­tas, in der Rubrik Exter­ner Stand­punkt zum Schluss, dass sich Inter­na­tio­nal tätige Hilfs­werke auch innen­po­li­tisch enga­gie­ren müssen.

Motion Noser
Das poli­ti­sche Enga­ge­ment von NGOs hat in den vergan­ge­nen Mona­ten die Poli­tik bewegt. Unter ande­rem hat der Zürcher Stän­de­rat Ruedi Noser am 24. Septem­ber ein Motion einge­reicht, die den Bundes­rat beauf­tra­gen lassen möchte, «die Einhal­tung der Anfor­de­run­gen an die Steu­er­be­frei­ung juris­ti­scher Perso­nen bei der direk­ten Bundes­steuer wegen Gemein­nüt­zig­keit im Falle von poli­ti­scher Tätig­keit zu über­prü­fen» (Curia Vista Geschäft Nr. 20.4162). Wir haben berich­te­tet. (hier)

proFonds, der schwei­ze­ri­sche Dach­ver­band der gemein­nüt­zi­gen Stif­tun­gen und Vereine lehnt die Motion dezi­diert ab. Auch der Bundes­rat empfiehlt die Motion zur Ableh­nung. Der Bundes­rat kommt zum Schluss, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment ein Aspekt des gemein­nüt­zi­gen Zwecks sein kann. Entspre­chend scha­den die ideelle und mate­ri­elle Unter­stüt­zung von Initia­ti­ven und Refe­ren­den der Steu­er­be­frei­ung wegen Gemein­nüt­zig­keit nicht. Am 10. Dezem­ber 2020 war das Geschäft im Stän­de­rat. Dieser folgte in seiner Sitzung dem Antrag des Bundes­rats nicht, sondern demje­ni­gen von Stän­de­rat Chris­tian Levrat, die Motion der vorbe­ra­ten­den Kommis­sion zuzu­wei­sen. Damit ist die Motion noch nicht vom Tisch.