Phil­an­thro­pie und Steuern

In Genf trafen sich Vertreter und Vertreterinnen aus der Wissenschaft, um Themen rund um Philanthropie und Steuern zu beleuchten und zu diskutieren. Im Zentrum stand die Präsentation des OECD-Reports «Taxation and Philanthropy».

Ende Novem­ber fand die «Taxa­tion and Philanthropy»-Konferenz des Geneva Center for Phil­an­thropy statt. Wissen­schaf­te­rin­nen und Wissen­schaf­ter refe­rier­ten zu zahl­rei­chen Themen an der Schnitt­stelle von Phil­an­thro­pie und Steu­ern. «Worin besteht die Recht­fer­ti­gung von Steu­er­an­rei­zen im Gemein­nüt­zig­keits­be­reich?» oder «Welche Rolle spie­len Steu­er­an­reize bei sozia­lem Unter­neh­mer­tum?». Solche und weitere Fragen wurden von einer erfri­schen­den Viel­falt wissen­schaft­li­cher Diszi­pli­nen beleuch­tet. Neben Wirt­schaft, Recht oder Polit­wis­sen­schaf­ten waren philo­so­phi­sche aber etwa auch neuro­wis­sen­schaft­li­che Beiträge enthal­ten. Das Center for Phil­an­thropy Studies der Univer­si­tät Basel (CEPS) war mit einem Beitrag zur Anwen­dung von EU-Wett­be­werbs­recht auf gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen im steu­er­recht­li­chen Sinne vertreten.

Report der OECD
Im Zentrum der Konfe­renz stand die Präsen­ta­tion des OECD-Reports «Taxa­tion and Phil­an­thropy», welcher die steu­er­li­che Behand­lung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen und Spen­den in den Mitglied­staa­ten der OECD unter­sucht [1]. Von den insge­samt sechs Erkennt­nis­sen des Reports wurden an der Präsen­ta­tion drei beson­ders hervorgehoben:

  1. Staa­ten soll­ten Steu­er­an­reiz­sy­steme regel­mäs­sig darauf über­prü­fen, ob sie noch mit den damit anvi­sier­ten poli­ti­schen Zielen übereinstimmen.
  2. Die zuneh­men­den wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten durch gemein­nüt­zige Unter­neh­men machen eine sorg­fäl­tige Anpas­sung bei deren steu­er­li­chen Behand­lung notwen­dig, um Fair­ness gegen­über profit­ori­en­tier­ten Unter­neh­men sicherzustellen.
  3. Die Trans­pa­renz im Gemein­nüt­zig­keits­sek­tor soll verbes­sert werden, bspw. mit Registern.

Dass gerade dieser letzte Punkt ein gros­ses Bedürf­nis der OECD darstellt hat sich in der Schweiz jüngst darin gezeigt, dass auch gemein­nüt­zige Stif­tun­gen im Rahmen des Auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches den stren­gen Regu­la­rien für Invest­ment­un­ter­neh­men hätten unter­stellt werden müssen – was für zahl­rei­che von diesen kaum stemm­bare Mehr­aus­ga­ben bedeu­tet hätte. Ein Plan, von dem erst nach star­ker Gegen­wehr abge­kehrt wurde [2]. Bezüg­lich Trans­pa­renz muss sich die Schweiz aller­dings auch an die eigene Nase fassen. Hier wurde kürz­lich durch die weit­ge­hende Ableh­nung des Vorent­wurfs zum «Bundes­ge­setz über die Stär­kung des Stif­tungs­stand­orts Schweiz» eine Chance verpasst. Dieses hat unter ande­rem die Schaf­fung eines Gemein­nüt­zig­keits­re­gi­sters gefor­dert, um genau solchen Forde­run­gen nach Trans­pa­renz auch für die Zukunft proak­tiv vorzu­grei­fen. Das Gemein­nüt­zig­keits­re­gi­ster wurde inzwi­schen, insb. aufgrund der Befürch­tung von Mehr­ko­sten der Kantone, aus dem gesetz­li­chen Vorent­wurf gestri­chen [3].

Dyna­mik durch Austausch
Abschlies­send lässt sich fest­hal­ten, dass die Konfe­renz dank der gros­sen Inter­dis­zi­pli­na­ri­tät aufge­zeigt hat, dass sich nicht nur ein regel­mäs­si­ger Blick über die Landes­gren­zen lohnt. Auch ein Perspek­ti­ven­wech­sel zwischen wissen­schaft­li­chen Diszi­pli­nen kann das Verständ­nis für die verschie­de­nen Bedürf­nisse fördern, welche bei der anspruchs­vol­len Aufgabe zu beach­ten sind, Steu­ern und Phil­an­thro­pie unter einen Hut zu bringen.

[1] OECD, Taxa­tion and Phil­an­thropy, in: OECD Tax Policy Studies (Nr. 27), Paris 2020 (Link)
[2] Jakob Domi­ni­que / Traj­kova Renata, Entwick­lun­gen im Vereins- und Stif­tungs­recht, in: SJZ 116/2020, S. 705 f.
[3] Rechts­kom­mis­sion des Stän­de­ra­tes der Schwei­ze­ri­schen Eidge­nos­sen­schaft, Ergeb­nis­be­richt Vernehm­las­sungs­ver­fah­ren zum Vorent­wurf «Bundes­ge­setz über die Stär­kung des Stif­tungs­stand­orts Schweiz», Bern 2020 (Link)

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