Phil­an­thro­pie und Steuern

Ende Novem­ber fand die «Taxa­tion and Philanthropy»-Konferenz des Geneva Center for Phil­an­thropy statt. Wissen­schaf­te­rin­nen und Wissen­schaf­ter refe­rier­ten zu zahl­rei­chen Themen an der Schnitt­stelle von Phil­an­thro­pie und Steu­ern. «Worin besteht die Recht­fer­ti­gung von Steu­er­an­rei­zen im Gemein­nüt­zig­keits­be­reich?» oder «Welche Rolle spie­len Steu­er­an­reize bei sozia­lem Unter­neh­mer­tum?». Solche und weitere Fragen wurden von einer erfri­schen­den Viel­falt wissen­schaft­li­cher Diszi­pli­nen beleuch­tet. Neben Wirt­schaft, Recht oder Polit­wis­sen­schaf­ten waren philo­so­phi­sche aber etwa auch neuro­wis­sen­schaft­li­che Beiträge enthal­ten. Das Center for Phil­an­thropy Studies der Univer­si­tät Basel (CEPS) war mit einem Beitrag zur Anwen­dung von EU-Wett­be­werbs­recht auf gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen im steu­er­recht­li­chen Sinne vertreten.

Report der OECD
Im Zentrum der Konfe­renz stand die Präsen­ta­tion des OECD-Reports «Taxa­tion and Phil­an­thropy», welcher die steu­er­li­che Behand­lung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen und Spen­den in den Mitglied­staa­ten der OECD unter­sucht [1]. Von den insge­samt sechs Erkennt­nis­sen des Reports wurden an der Präsen­ta­tion drei beson­ders hervorgehoben:

1. Staa­ten soll­ten Steu­er­an­reiz­sys­teme regel­mäs­sig darauf über­prü­fen, ob sie noch mit den damit anvi­sier­ten poli­ti­schen Zielen übereinstimmen.
2. Die zuneh­men­den wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten durch gemein­nüt­zige Unter­neh­men machen eine sorg­fäl­tige Anpas­sung bei deren steu­er­li­chen Behand­lung notwen­dig, um Fair­ness gegen­über profit­ori­en­tier­ten Unter­neh­men sicherzustellen.
3. Die Trans­pa­renz im Gemein­nüt­zig­keits­sek­tor soll verbes­sert werden, bspw. mit Registern.

Dass gerade dieser letzte Punkt ein gros­ses Bedürf­nis der OECD darstellt hat sich in der Schweiz jüngst darin gezeigt, dass auch gemein­nüt­zige Stif­tun­gen im Rahmen des Auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches den stren­gen Regu­la­rien für Invest­ment­un­ter­neh­men hätten unter­stellt werden müssen – was für zahl­rei­che von diesen kaum stemm­bare Mehr­aus­ga­ben bedeu­tet hätte. Ein Plan, von dem erst nach star­ker Gegen­wehr abge­kehrt wurde [2]. Bezüg­lich Trans­pa­renz muss sich die Schweiz aller­dings auch an die eigene Nase fassen. Hier wurde kürz­lich durch die weit­ge­hende Ableh­nung des Vorent­wurfs zum «Bundes­ge­setz über die Stär­kung des Stif­tungs­stand­orts Schweiz» eine Chance verpasst. Dieses hat unter ande­rem die Schaf­fung eines Gemein­nüt­zig­keits­re­gis­ters gefor­dert, um genau solchen Forde­run­gen nach Trans­pa­renz auch für die Zukunft proak­tiv vorzu­grei­fen. Das Gemein­nüt­zig­keits­re­gis­ter wurde inzwi­schen, insb. aufgrund der Befürch­tung von Mehr­kos­ten der Kantone, aus dem gesetz­li­chen Vorent­wurf gestri­chen [3].

Dyna­mik durch Austausch
Abschlies­send lässt sich fest­hal­ten, dass die Konfe­renz dank der gros­sen Inter­dis­zi­pli­na­ri­tät aufge­zeigt hat, dass sich nicht nur ein regel­mäs­si­ger Blick über die Landes­gren­zen lohnt. Auch ein Perspek­ti­ven­wech­sel zwischen wissen­schaft­li­chen Diszi­pli­nen kann das Verständ­nis für die verschie­de­nen Bedürf­nisse fördern, welche bei der anspruchs­vol­len Aufgabe zu beach­ten sind, Steu­ern und Phil­an­thro­pie unter einen Hut zu bringen.

[1] OECD, Taxa­tion and Phil­an­thropy, in: OECD Tax Policy Studies (Nr. 27), Paris 2020 (Link)
[2] Jakob Domi­ni­que / Traj­kova Renata, Entwick­lun­gen im Vereins- und Stif­tungs­recht, in: SJZ 116/2020, S. 705 f.
[3] Rechts­kom­mis­sion des Stän­de­ra­tes der Schwei­ze­ri­schen Eidge­nos­sen­schaft, Ergeb­nis­be­richt Vernehm­las­sungs­ver­fah­ren zum Vorent­wurf «Bundes­ge­setz über die Stär­kung des Stif­tungs­stand­orts Schweiz», Bern 2020 (Link)