Am 10. März 2022 wurde die Motion «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» (20.4395) zurückgezogen. Ende 2020 hatte sie Nationalrat Hans-Peter Portmann eingegereicht. Sie verlangte vom Bundesrat die Überprüfung staatlicher Unterstützung an NGOs. Jene Organisationen, die finanziell an politischen Kampagnen beteiligt waren und Kampagnenwerbung in ihren Mitgliederpublikationen verbreitet haben, sollten aus der Projektzusammenarbeit resp. ‑finanzierung innerhalb der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden, heisst es in der Motion, die jetzt zurückgezogen wurde.
ProFonds
proFonds begrüsst den Rückzug. Der Dachverband gemeinnütziger Stiftungen hatte sich von Anfang an gegen die Motion geäussert. «Die Motion erwies sich nach Auffassung von proFonds auch als überflüssig, weil schon das geltende Recht ausschliesst, dass die DEZA-Gelder in politische Kampagnen fliessen», schreibt proFonds auf seiner Webseite. Dies würde auch gründlich und wirksam überwacht. Im Rückzug der Motion sieht der Dachverband wie bereits in der Ablehnung der Motion Noser eine Bestätigung dafür, dass sich «gemeinnützige Organisationen für ihren Zweck auch politisch engagieren dürfen.» Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass «eine politische Betätigung einer Steuerbefreiung nicht entgegenstehe, solange sie nicht so zentral sei, dass die Organisation gesamthaft betrachtet als politische Organisation erscheint.» Gleichzeitig hält er fest, dass die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln untersagt ist.
