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Motion Noser: Knappe Zustim­mung im Ständerat

Kommission und Bundesrat hatten sie zur Ablehnung empfohlen. Doch der Ständerat stimmte der Motion Noser knapp zu. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­iti­ta­tive hallt nach. Gestern hat der Stän­de­rat der Motion Ruedi Noser knapp zuge­stimmt. Bei drei Enthal­tun­gen stimm­ten 21 Vertre­te­rin­nen und Vertre­ter der klei­nen Kammer dem Anlie­gen zu, 20 dagegen.

Ein Revan­che­foul
Mit der Motion soll der Bundes­rat beauf­tragt werden, «die Einhal­tung der Anfor­de­run­gen an die Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen bei der direk­ten Bundes­steuer wegen Gemein­nüt­zig­keit im Falle von poli­ti­scher Tätig­keit zu über­prü­fen». In seinen Ausfüh­run­gen präzi­sierte der Zürcher FDP-Stän­de­rat Ruedi Noser, dass er keine Ände­rung eines Geset­zes verlange. «Wir verlan­gen nur, dass das bestehende Recht zu über­prü­fen sei und dort, wo es nicht einge­hal­ten wird, dafür zu schauen sei, dass es einge­hal­ten wird», sagte er. 

Wir verlan­gen nur, dass das bestehende Recht zu über­prü­fen sei.

FDP-Stän­de­rat Ruedi Noser

Die vorbe­ra­tende Kommis­sion hatte sich gegen die Motion ausge­spro­chen. Stefan Engler von der EVP vertrat die Mehr­heits­mei­nung. Er gab zu beden­ken, dass eine Unter­stüt­zung von Abstim­mungs­kam­pa­gnen nicht per se unver­träg­lich mit einer Steu­er­be­frei­ung sei. «Aller­dings muss das poli­ti­sche Enga­ge­ment immer von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein und darf nicht die haupt­säch­li­che Tätig­keit der Insti­tu­tion werden.» SP-Stän­de­rat Paul Rech­stei­ner verwies in seinem Votum auf die Argu­mente des Bundes­ra­tes, der die Motion zur Ableh­nung empfahl. Ausser­dem bezeich­nete er das Anlie­gen als «Revan­che­foul». Die Motion sei eine Reak­tion auf das Volks­mehr bei der Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive. SP-Stän­de­rat Chri­stian Levrat hob hervor, dass es auch um reli­giöse Stif­tun­gen, Kultur- und Sport­ver­eine gehe. Dabei erin­nerte er an die Debatte um das Covid-19-Gesetz. In dieser hätten die Sport­ver­bände eine Kampa­gne gefah­ren, die für seinen Geschmack etwas zu inten­siv gewe­sen sein. Insge­samt sprach sich Chri­stina Levrat aber gegen die Motion aus, weil sie eine strikte und nicht greif­bare Unter­schei­dung zwischen gemein­nüt­zi­gen und poli­ti­schen Kampa­gnen tref­fen wolle. Ausser­dem sieht er sie als Teil einer konzer­tier­ten Aktion gegen die NGOs, Stif­tun­gen und zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen. Werner Salz­mann von der SVP sprach sich dage­gen für eine Annahme der Motion aus. Im Bezug auf Steu­er­be­frei­ung sagte er: «Es ist doch legi­tim nach­zu­fra­gen, ob man das über­prüft oder nicht.»

Gegen Bundes­rat und Kommis­sion
Obschon Bundes­rat Ueli Maue­rer sich dafür aussprach, die Motion in dieser Form nicht anzu­neh­men und auch die Mehr­heit der vorbe­ra­ten­den Kommis­sion sich gegen eine Annahme ausge­spro­chen hatte nahm der Stän­de­rat die Motion mit einer knap­pen Mehr­heit an. Damit wird sich nun der Natio­nal­rat mit der Motion befas­sen müssen.

20.4162 Werden die Anfor­de­run­gen an die Steu­er­be­frei­ung juri­sti­scher Perso­nen wegen Gemein­nüt­zig­keit im Falle von poli­ti­scher Tätig­keit eingehalten?

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