Die Konzernverantwortungsinititative hallt nach. Gestern hat der Ständerat der Motion Ruedi Noser knapp zugestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 21 Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Kammer dem Anliegen zu, 20 dagegen.
Ein Revanchefoul
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, «die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen bei der direkten Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit zu überprüfen». In seinen Ausführungen präzisierte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser, dass er keine Änderung eines Gesetzes verlange. «Wir verlangen nur, dass das bestehende Recht zu überprüfen sei und dort, wo es nicht eingehalten wird, dafür zu schauen sei, dass es eingehalten wird», sagte er.
Wir verlangen nur, dass das bestehende Recht zu überprüfen sei.
FDP-Ständerat Ruedi Noser
Die vorberatende Kommission hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Stefan Engler von der EVP vertrat die Mehrheitsmeinung. Er gab zu bedenken, dass eine Unterstützung von Abstimmungskampagnen nicht per se unverträglich mit einer Steuerbefreiung sei. «Allerdings muss das politische Engagement immer von untergeordneter Bedeutung sein und darf nicht die hauptsächliche Tätigkeit der Institution werden.» SP-Ständerat Paul Rechsteiner verwies in seinem Votum auf die Argumente des Bundesrates, der die Motion zur Ablehnung empfahl. Ausserdem bezeichnete er das Anliegen als «Revanchefoul». Die Motion sei eine Reaktion auf das Volksmehr bei der Konzernverantwortungsinitiative. SP-Ständerat Christian Levrat hob hervor, dass es auch um religiöse Stiftungen, Kultur- und Sportvereine gehe. Dabei erinnerte er an die Debatte um das Covid-19-Gesetz. In dieser hätten die Sportverbände eine Kampagne gefahren, die für seinen Geschmack etwas zu intensiv gewesen sein. Insgesamt sprach sich Christina Levrat aber gegen die Motion aus, weil sie eine strikte und nicht greifbare Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und politischen Kampagnen treffen wolle. Ausserdem sieht er sie als Teil einer konzertierten Aktion gegen die NGOs, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Werner Salzmann von der SVP sprach sich dagegen für eine Annahme der Motion aus. Im Bezug auf Steuerbefreiung sagte er: «Es ist doch legitim nachzufragen, ob man das überprüft oder nicht.»
Gegen Bundesrat und Kommission
Obschon Bundesrat Ueli Mauerer sich dafür aussprach, die Motion in dieser Form nicht anzunehmen und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission sich gegen eine Annahme ausgesprochen hatte nahm der Ständerat die Motion mit einer knappen Mehrheit an. Damit wird sich nun der Nationalrat mit der Motion befassen müssen.
