Die Schweizerische Energiestiftung (SES) sieht in der Annahme des Stromgesetzes ein deutliches Signal für den politischen Willen, die Energiewende aktiv voranzutreiben. Über 80 Prozent der zukünftigen Stromproduktion sollen durch Solarenergie abgedeckt werden, insbesondere durch Anlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Dieser Schritt ist zentral für die Umsetzung der Energiestrategie 2050, die einen nachhaltigen, klimafreundlichen Energiemix anstrebt.
Nadine Masshardt, Präsidentin der SES, äusserte sich erfreut: «Die Zustimmung zum Stromgesetz ist ein klarer Auftrag an die Politik: Die Schweiz soll eine umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung erhalten. Jetzt müssen Bund und Kantone rasch handeln, um den Übergang zu erneuerbaren Energien effektiv zu gestalten.» Neben Parteien, Stromkonzernen und Verbänden engagierten sich unter anderem die SES. Sie hat die Abstimmungskampagne mit einem gewichtigen Beitrag Mit 0,97 Millionen Franken unterstützt. Der WWF beteiligte sich mit 0,36 Millionen Franken. Auf der Gegenseite engagierte sich die Fondation Franz Weber mit 0,4 Millionen Franken.
Bedauern bei den Gegner:innen
Mit Bedauern nimmt die Fondation Franz Weber (FFW) das Ergebnis zur Kenntnis. Sie sieht eine starke Verbundenheit der Schweizer:innen mit dem Landschaftsschutz: Fast ein Drittel der Stimmbeteiligten haben das Gesetz abgelehnt. Die FFW will die Umsetzung genau beobachten und nimmt die Befürworter:innen in die Pflicht. Diese hätten im Abstimmungskampf immer darauf verwiesen, dass 80 Prozent des Solarausbaus auf bestehender Infrastruktur erfolgen würde. «Die Fondation Franz Weber nimmt die Befürworter beim Wort», sagt FFW-Präsidentin Vera Weber. Kritisch sieht die FFW, dass im Gesetz die Güterabwägung vorweggenommen werde und das Interesse an der Stromproduktion Vorrang habe gegenüber dem Landschaftsschutz. «Die Fondation Franz Weber wird die Umsetzung des Gesetzes genauestens beobachten und darauf pochen, dass Naturgebiete so weit wie möglich geschont, demokratische Rechte gewahrt und die Natur- und Umweltschutzorganisationen konsultiert werden», sagt Philippe Roch, Mitglied des Stiftungsrats der FFW und ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt.
Naturschutz und Klimaschutz in Einklang bringen
Der WWF Schweiz begrüsst das Ergebnis der Abstimmung als Meilenstein für die Energiewende. Patrick Hofstetter, Klimaschutz- und Energieexperte des WWF Schweiz, betont: «Die Schweizer Bevölkerung hat der Regierung erneut einen klaren Auftrag erteilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Es ist nun an Bund und Kantonen, die Umsetzung des Gesetzes naturverträglich zu gestalten.»
Der WWF wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass bei der Festlegung von Eignungsgebieten für Wind- und Solaranlagen die Naturschutz-Bestimmungen eingehalten werden. Das Stromgesetz stellt die Weichen für eine wichtige Veränderung, aber es ist noch viel zu tun, um die CO2-Emissionen der Schweiz tatsächlich zu senken», fügt Hofstetter hinzu.
