«Wir sind an einem Wendepunkt: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät», sagt Guido Fluri. Kinderpornographie und Radikalisierungen, Betrug oder Desinformation und Fake News verbreiten sich im Internet. Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz bergen neue Risiken. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat grosse Plattformen wie Facebook, X oder Google zu mehr Transparenz und Fairness verpflichten. Die Vorlage erachtet Fluri als ungenügend. Er sagt: «Mit dieser Vorlage nimmt der Bundesrat ein wichtiges Thema auf, doch geht sie viel zu wenig weit.» Gemeinsam mit Expert:innen arbeitet er deshalb an einer Volksinitiative für ein «sicheres Internet». Ziel sei ein umfassender Schutz der Schweizer Bevölkerung im digitalen Raum – gegen Desinformation, Extremismus und ausländische Einflussnahme auf die Demokratie.
Von der «Wiedergutmachungsinitiative» zu «sicheres Internet»
Der Schutz im digitalen Raum müsse weiter gefasst werden, sagt Fluri. «Dabei geht es insbesondere auch um ausländische Einflussnahme in der politischen Willensbildung und den Kampf gegen Fake News und Extremismus im Netz.» Fluri will dabei mit allen politischen Kräften kooperieren, die sich für die Verteidigung des Rechtsstaats im Netz einsetzen. Er ist auch bereit, die entsprechenden notwendigen Mittel aufzuwenden. Bereits 2014 hatte er sich mit der «Wiedergutmachungsinitiative» erfolgreich für eine finanzielle Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eingesetzt. 2010 hatte er die Guido Fluri Stiftung gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass Kinder in einem Zuhause ohne Gewalt aufwachsen, Menschen mit Schizophrenie an unserer Gesellschaft teilhaben können und Patienten mit einem seltenen Hirntumor bestmögliche Heilungschancen erhalten.
