Die Umweltkommission des Nationalrates UREK‑N spricht sich mit 17 zu 7 Stimmen für einen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative aus. Dieser sieht vor, dass das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 im Gesetz verankert wird. Zwischenziele und sektorielle Richtwerte konkretisieren den Weg, um dieses zu erreichen. Neuartige Prozesse und Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sollen während sechs Jahren mit bis zu 1,2 Milliarden Franken gefördert werden. Für Massnahmen an Gebäuden sind bis zu 2 Milliarden Franken vorgesehen.
Umweltorganisationen positiv, aber
Dass die Kommission sich für einen indirekten Gegenentwurf ausgesprochen hat bewertet die Umweltorganisation Greenpeace als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber die Massnahmen würden nicht genügen. «Angesichts der Dringlichkeit, die auch der neuste Klimabericht des Weltklimarates IPCC aufzeigt, ist der Vorschlag der UREK‑N nur ein erster Schritt: Noch reichen Ziele und Massnahmen nicht aus, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu sichern», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. ««Die Wissenschaft zeigt, dass wir uns in der grössten denkbaren Krise befinden. Sie bestätigt, dass wirksamere Massnahmen beschlossen werden müssen. Netto Null bis 2050 – dazu noch mit Ausnahmen – reicht noch nicht, um als reiches Land die Klimakrise zu lösen.» Auch die Schweizerische Energiestiftung SES begrüsst den Entscheid. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen seien jedoch ein ambitionierteres Vorgehen und weitergehende Massnahmen notwendig. Um die Ziele zu erreichen müsse die Energieversorgung bereits 2035 vollständig emissionsfrei sein. Léonore Hälg, Co-Leiterin des Fachbereichs Klima und erneuerbare Energien der SES, dazu: «Wir wünschen uns vor allem im Energiebereich eine schnellere Gangart. Es braucht auch wirkungsvolle Massnahmen beim Verkehr, der für einen Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.»
