Die «Internet-Initiative» will grosse Tech-Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Kindsmissbrauch, Cyberbetrug oder Desinformationskampagnen sollen nicht mehr über die digitalen Plattformen verbreitet werden können, ohne dass diese dafür in die Pflicht genommen werden. Bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht sollen sie «mit massiven Konsequenzen» rechnen müssen. Mit dem Vorstoss wollen die Initiant:innen die Schweizer Grundrechte und die Demokratie schützen.
Schutz und Verantwortung im digitalen Raum
Am Ursprung der Initiative steht Guido Fluri. Vor zehn Jahren hat er sich mit der Wiedergutmachungsinitiative für die Aufarbeitung der früheren Missbrauchsfälle in der Schweiz eingesetzt. An der Medienkonferenz zur Lancierung der «Internet-Initiative» sagte er: «Heute ist die Bevölkerung in der Schweiz wiederum gefährdet, und zwar massiv im digitalen Raum». Illegale Inhalte wie Gewalt- und Missbrauchsbilder, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen würden über die Angebote der grossen Tech-Unternehmen verbreitet. Fluri sagt: «Der Gewinn wird heute von den Tech-Giganten privatisiert, der Schaden auf die Allgemeinheit überwälzt.»
Mit der nun lancierten Initiative will er diesem Geschäftsmodell einen Riegel schieben. «Plattformen und Anbieter von KI-Systemen dürfen sich nicht mehr damit begnügen, ihre Reichweite zu optimieren, sondern müssen auch Risiken begrenzen. Es geht um einen Wandel: weg von der Maximierung der Aufregung, hin zur Qualität im digitalen öffentlichen Raum. Verantwortung dort, wo Macht konzentriert ist. Schutz dort, wo Menschen verwundbar sind», sagt Fluri. Nationalrät:innen der SVP‑, Mitte‑, FDP‑, SP‑, Grünen- und GLP-Fraktion unterstützten die Initiative. Mitinitiantin Nina Fehr Düsel von der SVP sagt: «Als Nationalrätin und als Mutter von zwei Kindern ist für mich klar, dass wir die explosionsartige Verbreitung von Kindsmissbrauchsmaterial stoppen müssen.» Und Mitinitiantin Nadine Masshardt, Nationalrätin der SP sagt in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin vom Konsumentenschutz Schweiz: «Es braucht dringend und rasch Regulierungen, damit der Online-Konsumalltag sicherer wird.» Das Initiativekomitee hat als Ziel formuliert, die Hälfte der benötigten Unterschriften in den ersten 100 Tagen zu sammeln.
