Es tat sich viel im Sektor in den letzten Jahren. Neben zwei Gesetzesrevisionen hat der Kanton Zürich Anfang 2024 seine restriktive Praxis bezüglich Honorierung von Stiftungsräten und Vereinsvorständen angepasst und fördert nun bewusst den Stiftungsstandort Zürich. Federführend war die FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh. In Basel und Genf bestehen solche Initiativen bereits seit mehreren Jahren, ebenfalls immer unter tatkräftiger Unterstützung der Liberalen. Auch im Kanton Luzern wurde jüngst eine solche Initiative lanciert. Initiantin: die FDP Luzern.
Daneben haben wir als Verbände zusammen mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) erreicht, dass gemeinnützige Stiftungen und NPO vom Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auch nach den Vorgaben der OECD ausgenommen werden. Die administrative Mehrbelastung wäre andernfalls enorm gewesen. Zudem konnten wir im Parlament erreichen, dass gemeinnützige Stiftungen und NPO von der Eintragungspflicht in das sog. Register der wirtschaftlich berechtigten Personen befreit werden, schlicht weil weder Stiftungen noch NPO solche Personen haben. In all den aufgezählten Fällen haben sich Parteien, Behörden und Parlamentarier für den Gemeinnützigkeitssektor eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der FDP am 19. Dezember 2024 eingereichte Motion mit dem Titel «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen» umso mehr als Friendly Fire. Denn diese hat ein Ziel: Gemeinnützige Organisationen verlieren entweder ihre Steuerbefreiung ganz oder teilweise, was für diese existenziell ist, oder sie entscheiden sich dafür, nicht mehr am politischen Diskurs teilzunehmen. Damit sollen gemeinnützige Organisationen von diesem ausgeschlossen werden, was zu einer Verarmung des demokratischen Dialogs führt.
Wir setzen uns daher mit Verve dafür ein, dass die Motion – wie vom Bundesrat beantragt – abgelehnt wird.
