Bild: Krzysztof Kowalik

Auto­ma­ti­scher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch: Ausnah­me­re­ge­lung für gemein­nüt­zige Stif­tun­gen verankert

Im Common Reporting Standard (CRS) wurde die Ausnahmeregelung für gemeinnützige Organisationen verankert. Damit können diese weiterhin von den Pflichten des automatischen Informationsaustausches ausgenommen werden.

Wie die beiden Verbände Swiss­Foun­da­ti­ons und proFonds berich­ten ist es gelun­gen, dass auf inter­na­tio­na­ler Ebene die Ausnah­me­re­ge­lung für gemein­nüt­zige Stif­tun­gen und Vereine im Common Reporting Stan­dard veran­kert wurden. Damit können diese Orga­ni­sa­tio­nen weiter­hin von den Pflich­ten des auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches ausge­nom­men werden. Swiss­Foun­da­ti­ons, der Verband der gemein­nüt­zi­gen Förder­stif­tun­gen in der Schweiz, zeigt sich zufrie­den mit diesem Entscheid und schreibt: «Gleich­zei­tig sendet dieses Resul­tat ein wich­ti­ges Signal für den Sektor: Der uner­müd­li­che Einsatz für stabile Rahmen­be­din­gun­gen lohnt sich.» Auch proFonds, der Dach­ver­band der gemein­nüt­zi­gen Stif­tun­gen und Vereine, begrüsst das Ergeb­nis: «Ein wich­ti­ger Erfolg für den ganzen Sektor. Das Schreck­ge­spenst AIA konnte erfolg­reich verscheucht werden.» 

Zusatz­ko­sten verhindert

2019 wollte der Bundes­rat bei der Anpas­sung der recht­li­chen Grund­la­gen des auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs auf Druck der OECD die Ausnah­me­re­ge­lun­gen für gemein­nüt­zige Stif­tun­gen strei­chen. Diese hätten so melde­pflich­tig werden können. In einem Gast­kom­men­tar in der NZZ vertei­digte Andrea Opel, Profes­so­rin für Steu­er­recht an der Univer­si­tät Luzern, zum Start der Vernehm­las­sung die Ausnah­me­re­ge­lun­gen für die Stif­tun­gen. «Die Befrei­ung von Melde­pflich­ten wurde bis anhin damit begrün­det, dass gemein­nüt­zi­gen Stif­tun­gen kein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ri­siko inne­wohnt. Diese Anschau­ung ist korrekt.» Eine Unter­stel­lung unter die Pflicht des auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch würde für die Stif­tun­gen Zusatz­ko­sten verur­sa­chen. Um den komple­xen AIA-Pflich­ten nach­zu­kom­men müss­ten Stif­tun­gen externe Fach­leute beizie­hen. Zum Druck der OECD schrieb sie: «Der Druck seitens der OECD dürfte sich folg­lich nur mit fehlen­dem Verständ­nis für das hiesige Konzept der gemein­nüt­zi­gen Stif­tung erklä­ren lassen.» Wie proFonds und Swiss­Foun­da­ti­ons nun schrei­ben, ist es zusam­men mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen und dem Staats­se­kre­ta­riat für Inter­na­tio­nale Finanz­fra­gen (SIF) gelun­gen, die Ausnah­me­re­ge­lung auf inter­na­tio­na­ler Ebene zu verankern.


Zum Beitrag von SwissFoundations.

Zum Beitrag von proFonds.

Zum Kommen­tar von Andrea Opel.

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