Wie die beiden Verbände SwissFoundations und proFonds berichten ist es gelungen, dass auf internationaler Ebene die Ausnahmeregelung für gemeinnützige Stiftungen und Vereine im Common Reporting Standard verankert wurden. Damit können diese Organisationen weiterhin von den Pflichten des automatischen Informationsaustausches ausgenommen werden. SwissFoundations, der Verband der gemeinnützigen Förderstiftungen in der Schweiz, zeigt sich zufrieden mit diesem Entscheid und schreibt: «Gleichzeitig sendet dieses Resultat ein wichtiges Signal für den Sektor: Der unermüdliche Einsatz für stabile Rahmenbedingungen lohnt sich.» Auch proFonds, der Dachverband der gemeinnützigen Stiftungen und Vereine, begrüsst das Ergebnis: «Ein wichtiger Erfolg für den ganzen Sektor. Das Schreckgespenst AIA konnte erfolgreich verscheucht werden.»
Zusatzkosten verhindert
2019 wollte der Bundesrat bei der Anpassung der rechtlichen Grundlagen des automatischen Informationsaustauschs auf Druck der OECD die Ausnahmeregelungen für gemeinnützige Stiftungen streichen. Diese hätten so meldepflichtig werden können. In einem Gastkommentar in der NZZ verteidigte Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, zum Start der Vernehmlassung die Ausnahmeregelungen für die Stiftungen. «Die Befreiung von Meldepflichten wurde bis anhin damit begründet, dass gemeinnützigen Stiftungen kein Steuerhinterziehungsrisiko innewohnt. Diese Anschauung ist korrekt.» Eine Unterstellung unter die Pflicht des automatischen Informationsaustausch würde für die Stiftungen Zusatzkosten verursachen. Um den komplexen AIA-Pflichten nachzukommen müssten Stiftungen externe Fachleute beiziehen. Zum Druck der OECD schrieb sie: «Der Druck seitens der OECD dürfte sich folglich nur mit fehlendem Verständnis für das hiesige Konzept der gemeinnützigen Stiftung erklären lassen.» Wie proFonds und SwissFoundations nun schreiben, ist es zusammen mit anderen Organisationen und dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) gelungen, die Ausnahmeregelung auf internationaler Ebene zu verankern.
