AI Ukraine, Equality March 2021 in Kyiv, Bild: zVg Amnesty International Swiss Section

Amnesty Inter­na­tio­nal stellt Verstär­kung welt­wei­ter Ungleich­heit und Insta­bi­li­tät fest

Der Amnesty International Report 2021/22 fällt nicht positiv aus. Die Menschenrechtsorganisation kann in Bezug auf die globale Konfliktbewältigung keine gute Bilanz ziehen. Das Fazit: Ungleichheit und Instabilität haben sich weltweit verstärkt.

«Das Jahr 2021 hätte ein Jahr der Einig­keit und Stär­kung sein sollen. Statt­des­sen brachte es noch grös­sere Ungleich­heit und Insta­bi­li­tät hervor – ein auf Jahre hinaus toxi­sches Erbe», sagt Agnès Call­amard, Gene­ral­se­kre­tä­rin von Amnesty Inter­na­tio­nal. Weshalb ist diese Entwick­lung welt­weit zu verzeich­nen? Amnesty Inter­na­tio­nal glaubt, das Versa­gen in der Pande­mie und die eska­lie­ren­den Konflikte seien auf die Lähmung multi­la­te­ra­ler Gremien und auf die fehlende Rechen­schafts­pflicht für einfluss­rei­che Staa­ten zurückzuführen. 

Das Jahr 2021 hätte ein Jahr der Einig­keit und Stär­kung sein sollen. Statt­des­sen brachte es noch grös­sere Ungleich­heit und Insta­bi­li­tät hervor – ein auf Jahre hinaus toxi­sches Erbe.

Agnès Call­amard, Gene­ral­se­kre­tä­rin von Amnesty International

Versa­gen bei der Covid-Bekämp­fung
Insbe­son­dere in der Covid-Bekämp­fung stellt Amnesty Inter­na­tio­nal in der Umset­zung das Fehlen einer inter­na­tio­na­len Stra­te­gie fest. Diese unge­nü­gende Pande­mie­be­kämp­fung habe Voraus­set­zun­gen für weitere Konflikte und weite­res Unrecht begün­stigt, so Agnès Call­amard. Das Mitein­an­der fehlte. So horte­ten reichere Staa­ten wie die USA, die Schweiz oder weitere EU-Länder Impf­do­sen über die tatsäch­lich benö­tigte Menge hinaus. Ärmere Länder sind so an einem fairen Zugang zur Impfung gehin­dert worden. Viele dieser Staa­ten haben zudem mit dem Zerfall ihrer Gesund­heits­sy­steme und dem Mangel an wirt­schaft­li­cher Unter­stüt­zung sowie Sozi­al­lei­stun­gen aufgrund lang­wäh­ren­der Unter­fi­nan­zie­rung zu kämp­fen. Staa­ten hätten zudem die Pande­mie instru­men­ta­li­siert um kriti­sche Stim­men zu unter­drücken, schreibt Amnesty Inter­na­tio­nal. Dadurch seien vergan­ge­nes Jahr die Mensch­rechte unter­gra­ben worden. 

Lähmung multi­la­te­ra­ler Gremien
In bestehen­den und neuen Konflik­ten, in Afgha­ni­stan, Israel, Libyen oder im Jemen, litten die Menschen unter der Verlet­zung des huma­ni­tä­ren Völker­rechts und der inter­na­tio­na­len Menschen­rechts­nor­men. Amnesty Inter­na­tio­nal stellt ein Unver­mö­gen fest, solche Konflikte gemein­sam auf globa­ler Ebene zu lösen. So schaffte es der UNO-Sicher­heits­rat nicht, auf Menschen­rechts­ver­let­zun­gen in Myan­mar sowie Afgha­ni­stan oder auf Kriegs­ver­bre­chen in Syrien zu reagie­ren. «Weil eine inter­na­tio­nale Reak­tion oft fehlte oder zu spät erfolgte, konn­ten sich Konflikte stetig ausbrei­ten. Immer mehr und immer unter­schied­li­chere Parteien betei­lig­ten sich», sagt Agnès Call­amard und fügt hinzu: «Die globale Stabi­li­tät wurde an den Rand des Zusam­men­bruchs getrieben.» 

Weil eine inter­na­tio­nale Reak­tion oft fehlte oder zu spät erfolgte, konn­ten sich Konflikte stetig ausbreiten. 

Agnès Call­amard, Gene­ral­se­kre­tä­rin von Amnesty International

Unter­drückung unab­hän­gi­ger Stim­men
Amnesty Inter­na­tio­nal beklagt weiter, dass welt­weit freie und kriti­sche Stim­men immer mehr unter­drückt werden. So haben minde­stens 67 Länder im letz­ten Jahr neue Gesetze zur Einschrän­kung der Rechte auf Meinungs‑, Verei­ni­gungs- und Versamm­lungs­frei­heit erlas­sen. In Russ­land beob­ach­tet die Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion, dass die Regie­rung bereits mit auto­ma­ti­scher Gesichts­er­ken­nung arbei­tet, um fried­li­che Prote­stie­rende in gros­sen Mengen fest­zu­neh­men. Doch es ist nicht das einzige Land, das die digi­tale Über­wa­chung weiter ausbaut. In China setzen die Behör­den teil­weise auf eine umfas­sende Inter­net­zen­sur, um kriti­sche Stim­men zu unterdrücken.

Soziale Bewe­gun­gen und fort­schritt­li­che Schweiz
Trotz gesamt­haft schlech­ter Entwick­lung verzeich­nete Amnesty Inter­na­tio­nal im vergan­ge­nen Jahr auch Erfolge. Viele Menschen gehen über­all auf der Welt auf die Stras­sen, um gegen Unge­rech­tig­kei­ten, den Klima­wan­del oder Unter­drückun­gen zu demon­strie­ren. Auch Amnesty Inter­na­tio­nal enga­giert sich für das Aner­ken­nen des Rechts auf eine saubere, gesunde und nach­hal­tige Umwelt.

Wir erle­ben eine nie dage­we­sene Mobi­li­sie­rung für ein Gesetz, das Betrof­fene besser vor sexua­li­sier­ter Gewalt schüt­zen soll.

Alex­an­dra Karle, Geschäfts­lei­te­rin von Amnesty Schweiz

In der Schweiz kämpf­ten einige Betrof­fene, Orga­ni­sa­tio­nen und weitere Persön­lich­kei­ten für ein zeit­ge­mäs­ses Sexu­al­straf­recht. Es soll auf dem Prin­zip der Zustim­mung basie­ren. Alex­an­dra Karle, Geschäfts­lei­te­rin von Amnesty Schweiz, sagt: «Wir erle­ben eine nie dage­we­sene Mobi­li­sie­rung für ein Gesetz, das Betrof­fene besser vor sexua­li­sier­ter Gewalt schüt­zen soll.» Dies hatte prägende Wirkung auf die Geset­zes­vor­lage. Wich­tige Fort­schritte stellt Amnesty Schweiz auch beim Thema Diver­sity fest. Das Schwei­zer Stimm­volk hat die Vorlage «Ehe für alle» im vergan­ge­nen Jahr deut­lich ange­nom­men. Und das Parla­ment verab­schie­dete zudem die Schaf­fung einer natio­na­len Menschen­rechts­in­sti­tu­tion (NMRI). Laut Alex­an­dra Karle ein Meilen­stein für die Menschen­rechte in der Schweiz.

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