90%

In der Aussen­po­li­ti­schen Stra­te­gie 2020–2023 des Bundes­ra­tes figu­rierte die Digi­ta­li­sie­rung erst­mals als eigen­stän­di­ger thema­ti­scher Schwer­punkt. Daraus resul­tierte die «Stra­te­gie Digi­tal­aus­sen­po­li­tik 2021–2024». Sie defi­niert die Akti­ons­fel­der der Digi­tal­aus­sen­po­li­tik des Bundes­rats. Das foraus-Diskus­si­ons­pa­pier «Reali­ty­check der Ambi­tio­nen der Schwei­zer Digi­tal­aus­sen­po­li­tik» sieht die grund­sätz­li­che Ausrich­tung der Schweiz in Bezug auf ihre Digi­tal­aus­sen­po­li­tik als kohä­rent an. So sollen die Schwei­zer Inter­es­sen auch im digi­ta­len Raum gewahrt werden. Die Rolle der Schweiz soll inner­halb der globa­len Gouvernanz im Bereich Digi­ta­li­sie­rung gestärkt werden und die Digi­ta­li­sie­rung in bestehende Enga­ge­ments einflies­sen. In der Stra­te­gie wurde eben­falls fest­ge­hal­ten, dass sich die Schweiz «für geeig­nete Rahmen­be­din­gun­gen einer globa­len Digi­ta­li­sie­rungs- und Daten­po­li­tik» einsetzt, die «Zugang und Nutzung von Daten zur gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Entwick­lung fördern».

Keine Daten­in­sel Schweiz

Am 15. Januar dieses Jahres hat die Anlauf­stelle Daten­öko­sys­tem Schweiz ihren Betrieb aufge­nom­men. Sie soll Behör­den, Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen dabei unter­stüt­zen, vertrau­ens­wür­dige Daten­räume aufzu­bauen und das Poten­zial dafür in der Schweiz besser auszu­schöp­fen. Dazu arbei­tet sie auch mit inter­na­tio­na­len Partner:innen zusam­men. So will sie sicher­stel­len, dass schwei­ze­ri­sche Daten­räume mit euro­päi­schen und globa­len Initia­ti­ven kompa­ti­bel sind. Die Schweiz steht im euro­päi­schen Kontext vor der Heraus­for­de­rung, ihre digi­tale Souve­rä­ni­tät zu wahren und gleich­zei­tig die Vorteile einer gemein­sa­men Daten­wirt­schaft zu nutzen. Die zuneh­mende Konzen­tra­tion von Daten bei weni­gen inter­na­tio­na­len Tech­no­lo­gie­kon­zer­nen, die 90 Prozent der welt­weit gesam­mel­ten Daten spei­chern, erhöht die Dring­lich­keit, die digi­tale Unab­hän­gig­keit weiter zu stär­ken. Die inter­na­tio­nale Kompa­ti­bi­li­tät ist dabei essen­zi­ell, wie auch die Swiss Data Alli­ance in ihrem White­pa­per «Der euro­päi­sche Daten­raum aus Schwei­zer Sicht» schreibt: «Eine Daten­in­sel Schweiz ist nicht nur eine Illu­sion, sondern auch in keiner Weise erstre­bens­wert. Sie birgt das Risiko, dass sowohl private Unter­neh­men als auch öffent­li­che Verwal­tun­gen und Forschungs­in­sti­tu­tio­nen den Anschluss an den Markt für daten­ba­sierte Dienst­leis­tun­gen und Inno­va­tio­nen im euro­päi­schen Raum verlieren.»

Daten­öko­sys­teme

Die EU arbei­tet seit 2020 am Aufbau sekto­ren­spe­zi­fi­scher Daten­räume. Mitt­ler­weile werden für 14 Berei­che euro­päi­sche Daten­räume entwi­ckelt. Diese sollen eine sichere Daten­in­fra­struk­tur bieten, inner­halb derer euro­päi­sche Akteur:innen Daten sammeln und teilen können. Ein Dritt­land wie die Schweiz könnte von einem Zugang zu den Daten profi­tie­ren – dafür braucht es aber tech­ni­sche Inter­ope­ra­bi­li­tät, poli­ti­sche Koope­ra­tion und Vertrauen in die schwei­ze­ri­schen Sicher­heits­stan­dards. Hier bergen digi­tale Entwick­lun­gen der Schweiz Chan­cen für phil­an­thro­pi­sches Enga­ge­ment: Gemein­nüt­zige Akteur:innen können als neutrale Vermittler:innen und Innovationsbeschleuniger:innen dazu beitra­gen, vertrau­ens­wür­dige Daten­räume mitzu­ge­stal­ten. Sie können Projekte unter­stüt­zen, die Daten­sou­ve­rä­ni­tät, digi­tale Inklu­sion und Trans­pa­renz fördern und Platt­for­men entwi­ckeln, auf denen zivile Orga­ni­sa­tio­nen Daten sicher teilen und gemein­sam an Lösun­gen arbei­ten – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit.